DE DE3000 3000 Internationale Bewirtschaftungsplan nach Artikel 13 WRRL für die FGE Ems 2006-12-22 2006-12-22 2006-12-22 Veröffentlichung der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für den deutschen Teil der FGE Ems 2007-12-22 Veröffentlichung des Entwurfs des internationalen Bewirtschaftungsplans für die FGE Ems 2008-12-22 2009-12-22 Internationaler Bewirtschaftungsplan Ems Veranlassung Koordinierung 1 ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER MERKMALE 1.1 Oberflächengewässer 1.1.1 Kategorien 1.1.2 Ökoregionen und Typen 1.1.3 Künstliche Oberflächengewässer 1.1.4 Erheblich veränderte Oberflächengewässer 1.1.5 Typspezifische Referenzbedingungen 1.2 Grundwasser 2 ZUSAMMENFASSUNG DER SIGNIFIKANTEN BELASTUNGEN UND ANTHROPOGENEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN ZUSTAND 2.1 Oberflächengewässer 2.1.1 Signifikante punktuelle Schadstoffquellen 2.1.2 Signifikante diffuse Schadstoffquellen 2.1.3 Signifikante Wasserentnahmen 2.1.4 Signifikante Abflussregulierungen / morphologische Veränderungen 2.1.5 Auf- und Abwärtspassierbarkeit von Querbauwerken 2.1.6 Sonstige signifikante anthropogene Belastungen 2.2 Grundwasser 2.2.1 Signifikante punktuelle Schadstoffquellen 2.2.2 Signifikante diffuse Schadstoffquellen 2.2.3 Signifikante Wasserentnahmen und künstliche Grundwasseranreicherungen 2.2.4 Sonstige signifikante Belastungen 3 SCHUTZGEBIETE 3.1 Gebiete zur Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch 3.2 Gebiete zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten (Fisch- und Muschelgewässer 3.3 Erholungsgewässer und Badegewässer 3.4 Nährstoffsensible Gebiete (nach Kommunalabwasser- und Nitratrichtlinie) 3.5 Vogelschutz- und FFH - Gebiete 4 ÜBERWACHUNGSNETZE UND ERGEBNISSE DER ÜBERWACHUNGSPROGRAMME 4.1 Oberflächengewässer 4.1.1 Grundlagen der Überwachung und der Bewertung 4.1.2 Ökologischer Zustand / ökologisches Potenzial 4.1.3 Chemischer Zustand 4.2 Grundwasser 4.2.1 Grundlagen der Überwachung und Bewertung 4.2.2 Mengenmäßiger Zustand 4.2.3 Chemischer Zustand 4.3 Darstellung des Zustandes der Schutzgebiete 4.3.1 Grundwasserabhängige Landökosysteme 4.3.2 Wasserkörper für die Entnahme von Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch 5 LISTE DER BEWIRTSCHAFTUNGSZIELE 5.1 Bewirtschaftungsziele Oberflächengewässer 5.1.1 Verringerung der Eutrophierung der Küstengewässer 5.1.2 Verringerung der Eutrophierung der Binnengewässer 5.1.3 Verringerung der Schadstoffeinträge 5.1.4 Verringerung der Salzbelastung 5.1.5 Verringerung der Trübung der Tideems 5.1.6 Verbesserung der Strukturvielfalt der Gewässer 5.1.7 Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit 5.2 Bewirtschaftungsziele Grundwasser 5.3 Bewirtschaftungsziele Schutzgebiete 5.4 Ausnahmen 5.5 Zusammenfassung 6 ZUSAMMENFASSUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ANALYSE D 6.1 Wirtschaftliche Beschreibung der FGE Ems 6.1.1 Niederländischer Teil der FGE Ems 6.1.2 Deutscher Teil der FGE Ems 6.2 Trends bis 2015 (Baseline-Szenario) 6.2.1 Niederländischer Teil der FGE Ems 6.2.2 Deutscher Teil der FGE Ems 6.3 Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen 6.3.1 Niederländischer Teil der FGE Ems 6.3.2 Deutscher Teil der FGE Ems 6.4 Kosteneffiziente Maßnahmenkombinationen 6.4.1 Niederländischer Teil der FGE Ems 6.4.1 Deutscher Teil der FGE Ems 7 ZUSAMMENFASSUNG DER MASSNAHMENPROGRAMME 7.1 Zusammenfassung der Massnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften 7.2 Bericht über die praktischen Schritte und Massnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der Deckung der Kosten der Wassernutzung 7.3 Zusammenfassung der Massnahmen an Gewässern für die Entnahme von Trinkwasser 7.4 Zusammenfassung der Begrenzungen In Bezug auf Entnahmen oder die Aufstauung von wasser 7.5 Zusammenfassung der Begrenzungen für Einleitungen über Punktquellen Und sonstige Tätigkeiten mit Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer 7.6 Angabe der Fälle bei denen direkte Einleitungen in das Grundwasser genehmigt worden sind 7.7 Zusammenfassung der Massnahmen, die m Hinblick auf prioritäre Stoffe ergriffen worden sind 7.8 Zusammenfassung der Massnahmen zur Verhinderung oder Verringerung der Folgen unbeabsichtigter Verschmutzungen 7.9 Zusammenfassung der Massnahmen für Wasserkörper, die die Ziele voraussichtlich nicht erreichen 7.10 Einzelheiten der Ergänzenden Massnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele 7.11 Einzelheiten der Massnahmen zur Vermeidung einer Zunahme der Verschmutzung der Meeresgewässer 7.12 Zusammenfassung 8 VERZEICHNIS DETAILLIERTER PROGRAMME UND BEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE 9 ZUSAMMENFASSUNG DER MASSNAHMEN ZUR INFORMATION UND ANHÖRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT, DEREN ERGEBNISSE UND DARAUF ZURÜCKGEHENDE ÄNDERUNGEN DES PLANS 9.1 Zusammenfassung der Maßnahmen zur Anhörung der Öffentlichkeit 9.2 Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit 9.3 Auswertung und Berücksichtigung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bewirtschaftungsplanes Ems 10 LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 11 ANLAUFSTELLEN FÜR DIE BESCHAFFUNG DER HINTERGRUNDDOKUMENTE UND -INFORMATIONEN 12 BERÜCKSICHTIGUNG DES KLIMAWANDELS 12.1. Wasserwirtschaftliche Auswirkungen 12.2 Auswirkungen auf die Ziele und Maßnahmen der WRRL 13 ZUSAMMENFASSUNG / SCHLUSSFOLGERUNGEN LITERATUR Karten Anhang 1 Umsetzung der grundlegenden Maßnahmen in der FGE Ems Anhang 2 Liste der Wasserkörper Anhang 3 Liste der Schutzgebiete gemäß Anhang IV WRRL Internetauftritt der Internationalen Flussgebietseinheit Ems http://www.wasserblick.net/servlet/is/104993 Für die FGE Ems ist eine intensive Kooperation u. Abstimmung über die Grenzen hinweg gewährleistet. Diese Kooperation u. Abstimmung und die zugehörige Koordinierung bezieht sich auf eine kohärente Abfassung der Berichte an die Europäische Kommission, die Erstellung eines koordinierten Bewirtschaftungsplanes und die Ausarbeitung koordinierter Maßnahmenprogramme. Zur nationalen Koordination der Umsetzung der EG-WRRL in Deutschland haben die beiden deutschen Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Danach bilden sie die FGG Ems, bestehend aus dem Emsrat und der Geschäftsstelle Ems. Zur Ausfüllung der Koordinierungsverpflichtungen nach Artikel 3 EG-WRRL über die gesamte FGE Ems hinweg haben die für den Schutz der Gewässer in der FGE Ems zuständigen Ministerinnen und Minister Deutschlands und der Niederlande entschieden, einen übergeordneten, gemeinsamen, internationalen Bewirtschaftungsplan für die FGE Ems zu erstellen. Dazu wurde per ministeriellem Schriftwechsel eine Arbeitsstruktur implementiert, die durch die Geschäftsstelle Ems unterstützt wird. Die internationale Zusammenarbeit in der FGE Ems zwischen den Niederlanden und Deutschland erfolgt demzufolge in gesonderten internationalen Gremien. Auf der ersten Ebene ist die "Internationale Steuerungsgruppe Ems" (ISE) verantwortlich für die übergreifende Abstimmung und den allgemeinen Fortschritt der Arbeiten. In diesem Gremium werden die wesentlichen Entscheidungen zur Zusammenarbeit durch die Vertreter der zuständigen Ministerien getroffen. Auf der 2. Ebene sind Experten aus den Niederlanden, aus Nordrhein-Westfalen u. Niedersachsen in der "Internationalen Koordinierungsgruppe Ems" (IKE) tätig. Dieses Gremium setzt die grundlegenden Beschlüsse der ISE um und trifft konkrete Verabredungen über eine gemeinsame Durchführung der erforderlichen operativen Arbeiten. Die Internationale Koordinierungsgruppe Ems wird unterstützt durch Arbeitsgruppen, die in wechselnder Zusammensetzung verschiedene Themen der EG-WRRL bearbeiten. Der vorliegende erste Bewirtschaftungsplan für die internationale FGE Ems ist gemäß Artikel 13 und Anhang VII EG-WRRL ein Dokument, in dem die Ergebnisse der für die FGE Ems relevanten Arbeitsschritte festgehalten werden. Der Bewirtschaftungsplan dient als Informationsinstrument gegenüber der Öffentlichkeit und der Europäischen Kommission, zum anderen dokumentiert er aber auch transparent die internationale Koordination und Kooperation der Staaten in der FGE Ems. Der internationale Bewirtschaftungsplan fasst die nationalen Beiträge der Staaten zusammen. Die nationalen Beiträge sind nach Maßgabe der nationalen Gesetze zumindest behördenverbindlich, d. h. sie sind bei allen Planungen, die die Belange der Wasserwirtschaft betreffen, zu berücksichtigen. Im Zuge einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der FGE Ems ist es gelungen für die überregionalen wasserwirtschaftlichen Themen abgestimmte kohärente Ergebnisse zu erarbeiten. Der Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers, die Überwachungsnetze, die Ergebnisse der Überwachung, die Bewirtschaftungsziele, die wirtschaftliche Analyse und die Maßnahmenprogramme sind in einem gemeinsamen internationalen Bewirtschaftungsplan für den Bewirtschaftungszeitraum bis 2015 in abgestimmter Form dargelegt, und die mögliche Entwicklung für die nachfolgenden Bewirtschaftungszyklen 2021 und 2027 wird aufgezeigt. Auch für die von der EG-WRRL geforderte Information und Anhörung der Öffentlichkeit haben die Partner in der FGE Ems im Zuge der Koordinierung abgestimmte gemeinsame Sichtweisen entwickelt. Der Zeitplan und das Arbeitsprogramm für den Bewirtschaftungsplan, die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen und ein gemeinsamer international abgestimmter Entwurf zum Bewirtschaftungsplan wurden veröffentlicht. Des Weiteren sind diverse Informationsbroschüren aufgelegt, gemeinsame Pressemitteilungen erarbeitet und ein gemeinsamer Auftritt der Partner im Internet unter www.ems-eems.de / www.ems-eems.nl erstellt worden. Auf verschiedenen Workshops wurden in intensivem Austausch wichtige Themen behandelt und abgestimmt. Der Bewirtschaftungsplan für die FGE Ems wird untersetzt durch gesonderte Beiträge der Mitgliedstaaten / Bundesländer Niederlande, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und ergänzt durch die von diesen jeweils für die Gewässer in der FGE Ems vorgeschlagenen Maßnahmenprogramme. Diese sind mit den Vereinbarungen auf internationaler Ebene verzahnt und stehen widerspruchsfrei hierzu. Im Zeitraum vom 22.12.2008 bis 22.06.2009 war der Entwurf des Plans Gegenstand einer öffentlichen Anhörung gemäß Artikel 14 EG-WRRL. Nach Abschluss der Anhörung sind gegenüber dem für die Anhörung zugrunde gelegten Datenstand Aktualisierungen und Vervollständigungen erfolgt. Darüber hinaus wurden textliche Änderungen vorgenommen, die aus den Forderungen von eingegangenen Stellungnahmen resultieren oder zum besseren Verständnis beitragen. Detaillierte Programme und Bewirtschaftungspläne der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EG-WRRL in der FGE Ems liegen vor. Der internationale Bewirtschaftungsplan für die FGE Ems selbst fasst die in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgesehenen einzelnen Maßnahmen und Aktivitäten zur Verbesserung des Zustandes zusammen. Es werden Koordinierungsräume, Teileinzugsgebiete, Planungseinheiten und Wasserkörper unterschieden. Zur weiteren räumlichen Präzisierung und Erläuterung haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit eine Vielzahl von Dokumenten erarbeitet. Diese stehen auf den Homepages der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Verfügung. Es existieren darüber hinaus jedoch zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Fragestellungen (Abwasser, Naturschutz, Altlasten) gebietsspezifische Fachplanungen mit lokalem/ regionalem Bezug. Diese werden bei der Festlegung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstellung des Bewirtschaftungsplans nach EG-WRRL auf Ebene der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit herangezogen. Auslegung von gedruckten Exemplaren, Publikation im Internet, Pressemitteilungen, Broschüren, Informationsveranstaltungen auf lokaler, regionaler, überregionaler, nationaler und internationaler Ebene Auf die Möglichkeiten zur Anhörung wurde ergänzend über Amtsblätter Pressekonferenzen und -mitteilungen, Flussgebietsforen, Internetangebote, themenbezogene und regionalspezifische Broschüren und Flyer, jährliche Symposien und vor allem über die zuvor im Prozess der aktiven Beteiligung integrierten organisierten Gruppen wie Landessarbeitsgruppen, Arbeitskreise, Runde Tische, Gebietskooperationen hingewiesen und breite Kreise angesprochen. Die Anhörungsunterlagen konnten in der Regel sowohl bei Behörden oder Interessengruppen eingesehen werden und standen im Internet zur Verfügung. Stellungnahmen konnten mündlich, schriftlich und zum Teil über online-Beteiligungs-Plattformen abgegeben werden. Die Anhörungsfristen nach EG-WRRL wurden eingehalten. Die Beteiligung wurde so dabei so gestaltet, dass möglichst alle an der Umsetzung der EG-WRRL interessierten Gruppen möglichst frühzeitig durch Teilnahme an Arbeitsgruppen, Runden Tischen, Gebietskooperationen sich aktiv einbringen konnten. Die beteiligten Interessengruppen vertreten gemäß SUP-Richtlinie (2002/42/EG), Artikel 2 (4) der Aarhus-Konvention) die (breite) Öffentlichkeit und wurden von vornherein intensiv in den Prozess eingebunden. Außerdem waren Behörden aus verschiedenen Bereichen und Kommunen intensiv eingebunden. Die bisher vorliegende Resonanz zeigt, dass die gesellschaftlichen Gruppen, sowie sie entsprechend organisiert sind, aufgrund des hohen Engagements der Länder zur aktiven Beteiligung gut erreicht werden konnten und selbst als Multiplikatoren qualifiziert sind. Die breite Öffentlichkeit konnte für den komplexen Prozess der Bewirtschaftungsplanung weniger gut erreicht werden. Ein großes Interesse besteht aber bezogen auf die Ausführungsplanung am einzelnen Gewässer. Zu allen drei Anhörungsphasen nach Artikel 14 (1) EG-WRRL wurde ein Zeitraum von 6 Monaten für Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeräumt. 1. Zeitplan, Arbeitsprogramm: 22.12. 2006-22.06.2007; 2. Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen : 22.12.2007- 22.06.2008; 3. Entwurf des Internationalen Bewirtschaftungsplans nach Artikel 13 WRRL für die FGE Ems: 22.12.2008- 22.06.2009 Der Entwurf des Internationalen Bewirtschaftungsplans nach Artikel 13 für die FGE Ems stand der Öffentlichkeit sowohl auf der Internetseite der FGE Ems (www.ems-eems.de) als auch bei den zuständigen Behörden der Bundesländer zur Verfügung. Zur Orientierung diente ein Begleitdokument zur Anhörung, das über Hintergrund, Fristen und Ansprechpartner informierte. Zentrale Informationsplattform zur kontinuierlichen Information der Öffentlichkeit über die Umsetzung der WRRL in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist das bestehende Internetangebot www.nlwkn.de, www.flussgebiete.nrw.de, wiki.flussgebiete.nrw.de oder auch www.elwasims.nrw.de. Hier stehen alle zentralen Informationen zur Einsicht und zum Abruf bereit, von der Bestandsaufnahme (mit interaktivem Kartendienst), über die Messstellen der Überwachung und den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen bis zu den vorliegenden Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Zum Entwurf des internationalen Bewirtschaftungsplans der FGE Ems sind Stellungnahmen bei den zuständigen Behörden der FGE Ems eingegangen. Die Stellungnahmen enthielten vielfach fachlich fundierte Anregungen und konstruktive Empfehlungen. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden gesichtet und auf konkrete Forderungen geprüft. Durch die beteiligten Mitgliedstaaten / Bundesländer wurde über die Berücksichtigung entschieden. Eine deutlich höhere Zahl von Stellungnahmen ist bei den Bundesländern eingegangen. Die einzelnen Forderungen bezogen sich auf das gesamte Spektrum der Bewirtschaftungsplanung. Die Stellungnahmen beschäftigten sich vor allem mit Fragestellungen der Maßnahmenplanung und -finanzierung, der Zustandsbewertung der Wasserkörper, dem Vorgehen bei der Ausweisung von erheblich veränderten und künstlichen Wasserkörpern sowie der Ableitung des guten ökologischen Potenzials, der Aufstellung der Bewirtschaftungsziele und der voraussichtlichen Zielerreichung in den Wasserkörpern bzw. der Inanspruchnahme von Ausnahmen. Stellungnahmen mit regionalen oder lokalen Forderungen, z. B. zu einzelnen Wasserkörpern oder zur Maßnahmenumsetzung und Finanzierung in den Bundesländern wurden durch die zuständigen Behörden ausgewertet und berücksichtigt. Auch in Zukunft werden bis zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Beteiligung aller Interessensgruppen im Umsetzungsprozess notwendig sein, um die Akzeptanz für Aufwendungen zur Umsetzung von Gewässerschutzmaßnahmen zu stärken und adäquate Antworten für die wichtigen Bewirtschaf-tungsfragen zu finden. Mit den Erfahrungen der bisherigen Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll weiterhin auf die bewährten Instrumente zur Information und aktiven Beteiligung gesetzt werden. Besonders wichtig sind auf überregionaler Ebene länderübergreifende Informationsveranstaltungen und Beteiligungsgremien, z. B. für wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen und übergreifende Nutzungsaspekte. Die Gremien zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf Landesebene und regionaler Ebene werden weiter geführt . Der Internetauftritt zur EG-WRRL der FGE Ems und der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird weitergeführt und aktualisiert. Die Ansprache der breiten Öffentlichkeit wird durch Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung (Schulen, Ausstellungen) und im Zuge der Ausführungsplanung Vor-Ort weiter verstärkt. Der Beginn der Prozesse zur Erstellung des ersten aktualisierten Bewirtschaftungsplans für die FGE Ems ist für 2010 geplant. Die Arbeitsgemeinschaft Wasser von Bund und Ländern (LAWA) plant, sich mit der weiteren Harmonisierung der Planungen in Deutschland für die zweite Bewirtschaftungsperiode zu befassen. Neben der Information über die Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2012 werden bereits mit dem Bewirtschaftungsplan 2010 die Weichen für dessen weitere Fortschreibung gelegt. Maßnahmen zur Erreichung des guten Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasser werden umgesetzt und deren Wirksamkeit im Rahmen des Monitoring überwacht. Die Bewirtschaftung in der FGE Ems wird weiterhin zwischen den beteiligten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und dem Königreich der Niederlande abgestimmt und auf nationaler und internationaler Ebene koordiniert. Es bestehen nach wie vor Unsicherheiten bei den biologischen Wertungsverfahren und deren Interpretationen. Ein Schwerpunkt der weiteren Arbeiten in Vorbereitung des nächsten Bewirtschaftungsplanes ist die weitere Harmonisierung des Gesamtprozesses in der FGE Ems. DE_3800_3900_3990 2 Diffuse Source 2.1 Diffuse - Urban run off 2.2 Diffuse - Agricultural 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 4.4 FlowMorph - Flood defence dams 4.8 FlowMorph - Weirs 5.1 RiverManagement - Physical alteration of channel 5.3 RiverManagement - Agricultural enhancement 6.5 TRACManagement - Tidal barrages 8 Other Pressures 8.9 OtherPressures - Land drainage 7439-92-1 Lead and its compounds 90 kg/yr calculated 2003-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 5 kg/yr calculated 2003-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 154 kg/yr calculated 2003-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 7 kg/yr calculated 2003-2005 7440-47-3 106 kg/yr calculated 2003-2005 7440-66-6 1853 kg/yr calculated 2003-2005 7440-50-8 279 kg/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 360 tonnes/yr calculated 2003-20005 TotalPhosphorous 39 tonnes/yr calculated 2003-2005 7439-92-1 Lead and its compounds 1073 kg/yr calculated 2003-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 17 kg/yr calculated 2003-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 3778 kg/yr calculated 2003-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 52 kg/yr calculated 2003-2005 7440-50-8 3249 kg/yr calculated 2003-2005 7440-66-6 18848 kg/yr calculated 2003-2005 7440-47-3 809 kg/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 7751 tonnes/yr calculated 2003-2005 TotalPhosphorous 290 tonnes/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 7751 tonnes/yr calculated 2003-2005 DE_3100_3500_3600 2 Diffuse Source 2.1 Diffuse - Urban run off 2.2 Diffuse - Agricultural 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 4.4 FlowMorph - Flood defence dams 4.8 FlowMorph - Weirs 5 River management 5.1 RiverManagement - Physical alteration of channel 5.3 RiverManagement - Agricultural enhancement 8 Other Pressures 8.9 OtherPressures - Land drainage 2 Diffuse Source 2.1 Diffuse - Urban run off 2.2 Diffuse - Agricultural 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 4.4 FlowMorph - Flood defence dams 4.8 FlowMorph - Weirs 5 River management 5.1 RiverManagement - Physical alteration of channel 5.3 RiverManagement - Agricultural enhancement 8 Other Pressures 8.9 OtherPressures - Land drainage 7439-92-1 Lead and its compounds 491 kg/yr calculated 2003-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 22 kg/yr calculated 2003-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 1230 kg/yr calculated 2003-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 34 kg/yr calculated 2003-2005 7440-66-6 10309 kg/yr calculated 2003-2005 7440-47-3 520 kg/yr calculated 2003-2005 7440-50-8 2745 kg/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 1260 tonnes/yr calculated 2003-2005 TotalPhosphorous 125 tonnes/yr calculated 2003-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 123 kg/yr calculated 2003-2005 7439-92-1 Lead and its compounds 3544 kg/yr calculated 2003-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 37 kg/yr calculated 2003-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 8844 kg/yr calculated 2003-2005 7440-47-3 2460 kg/yr calculated 2003-2005 7440-50-8 8137 kg/yr calculated 2003-2005 7440-66-6 48005 kg/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 16938 tonnes/yr calculated 2003-2005 TotalPhosphorous 508 tonnes/yr calculated 2003-2005 TotalNitrogen 16938 tonnes/yr calculated 2003-2005 2.4 Diffuse - Other 2.1 Diffuse - Agriculture 2 Diffuse Sources Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Member State Abwasserabgabengesetz in der Fassung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114); Landes-Abwasserabgabengesetze, Regelungen über Wasserentnahmeentgelte und Kommunalabgabengesetze (Bsp. NW: Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (WasEG) vom 27. Januar 2004 (GV.NW. S. 31) sowie Kommunalabgabengesetz vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV.NW. S. 13) NI: Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) in der Fassung vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), (insbesondere Regelungen über Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele (§ 1a), Jedermannpflichten (§ 1a Abs. 2), Betreiberpflichten u.a. im Bereich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen und im Bereich der Abwasserbeseitigung, Gewässeraufsicht und nachträgliche Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, sowie sonstige Vorsorge- und Schutzregelungen/-instrumente); Bestimmungen über wassersparenden Umgang, Abwasservermeidung und Niederschlagswasserversickerung im Landeswasserrecht (z. B. Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007; Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) in der Fassung vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (insbesondere durch Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach § 19, sowie den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34); Ergänzende und ausführende Vorschriften für Wasserschutzgebiete (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463); NI: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007; Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) vom 09.11.2009 (Nds. GVBl. S. 431) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154); NI: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007 Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3, sowie § 7a WHG i.V.m. der Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108);Abwasserabgabengesetz in der Fassung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), NI: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007; Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007; Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) in der Fassung vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3; zusätzlich durch Vorgaben für den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34); Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln - WRMG - vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600); Düngeverordnung in der Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221 Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214); Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154); NI: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007 Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3; zusätzlich durch Vorgaben für den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34, sowie Versagungsgrund des § 6 Abs. 1 für wasserrechtliche Benutzungszulassungen); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), NI: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.07.2007;) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnisvorbehalt des § 2 für jede Einleitung von Stoffen in das Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 5; die in Art. 11 Abs. 3 Buchst. j aufgeführten Ausnahmen von dem Verbot können im Einzelfall zugelassen werden, wenn die beabsichtigte Einleitung in das Grundwasser so ausgeübt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung, nicht beeinträchtigt wird. (s. auch § 36 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. §§ 33a und 34).Die Entscheidung steht im Ermessen der zuständigen Wasserbehörde (§ 6); z. B. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18. März 1997 (BGBl. I S. 542) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch die Möglichkeit, durch nachträgliche Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zusätzliche Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe zu stellen; vorhandene Verschmutzungen durch Punktquellen können so abgebaut werden) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (insbesondere Betreiberpflichten z.B. § 18b, Selbstüberwachungspflichten oder Regelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 19a und 19g ff.); Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. S. BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180, 3184) (Schutz- und Vorsorgepflichten); Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108) (insbesondere allgemeine Anforderungen für die nach dem Stand der Technik einzusetzende Technologie); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier u.a. Regelung über die Wassergefahr in § 123), Bsp. RP: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2004 (GVBL. S. 54), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 191) (hier u.a. Regelung über die Wassergefahr in §§ 91, 92)); Allgemeine katastrophenschutzrechtliche Regelungen in den Ländern DE_3800_3900_3990 1 Point Source 0 0 0 0 N SW 1 Point Source 9 12 BM-UWWTD SW 1 Point Source 17 OM-PointSourceDischarges 2 Diffuse Source 100 90.65 100 36.18 N SW 2 Diffuse Source 29 BM-Nitrates SW 2 Diffuse Source 35 36 OM-PollutantsDiffuse 3 Water Abstraction 0 0 0 0 Y 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 100 67.86 100 36.18 N SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 85 86 87 OM-HydromorphologicalPressures SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 79 OM-PointSourceDischarges 8 Other Pressures 0 0 0 0 Y DE_3100_3500_3600 1 Point Source 33.31 0 0 0 N SW 1 Point Source 9 12 BM-UWWTD SW 1 Point Source 501 508 OM-HydromorphologicalPressures 2 Diffuse Source 86.94 100 0 0 N SW 2 Diffuse Source 27 29 30 BM-Nitrates SW 2 Diffuse Source 504 508 OM-HydromorphologicalPressures SW 2 Diffuse Source 35 OM-PollutantsDiffuse 3 Water Abstraction 0 0 0 0 Y 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 94.93 100 0 0 N SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 65 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 80 85 86 501 508 OM-HydromorphologicalPressures SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 79 OM-PointSourceDischarges 8 Other Pressures 28.89 0 0 0 N SW 8 Other Pressures 89 501 504 508 OM-HydromorphologicalPressures 9 OTHER N Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch kommunale Abwassereinleitungen Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch kommunale Abwassereinleitungen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 12 OTHER N Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch Misch- und Niederschlagswasser Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch Misch- und Niederschlagswassereinleitungen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 17 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Wärmeeinleitungen Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Wärmeeinleitungen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 27 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der direkten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft Maßnahmen zur Reduzierung der direkten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 13 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 29 OTHER N Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge aus der Landwirtschaft Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge durch Erosion und Abschwemmung aus der Landwirtschaft Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 30 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (OW) Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (OW) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 35 OTHER N Maßnahmen zur Vermeidung von unfallbedingten Einträgen Maßnahmen zur Vermeidung von unfallbedingten Einträgen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 36 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen (OW) Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen (OW) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 41 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (GW) Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 42 PRACTICE N Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft (GW) Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 43 OTHER N Umsetzung/Aufrechterhaltung von Wasserschutzmaßnahmen in Trinkwasserschutzgebieten (GW) Umsetzung und Aufrechterhaltung von spezifischen Wasserschutzmaßnahmen in Trinkwasserschutzgebieten (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 65 CONSTRUCTION N Förderung des natürlichen Rückhalts (einschließlich Rückverlegung von Deichen und Dämmen) Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Rückhalts (einschließlich Rückverlegung von Deichen und Dämmen) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 13 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 67 OTHER N Reduzierung der Belastungen infolge Tidesperrwerke/ -wehre bei Küsten- und Übergangsgewässern Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Tidesperrwerke/ -wehre bei Küsten- und Übergangsgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 68 CONSTRUCTION N Herstellung der linearen Durchgängigkeit an Stauanlagen (Talsperren, Rückhaltebecken, Speicher) Maßnahmen zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an Stauanlagen (Talsperren, Rückhaltebecken, Speicher) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 69 CONSTRUCTION N Maßnahmen zur Herstellung der liniearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen Maßnahmen zur Herstellung der liniearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 70 OTHER N Initiieren/ Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung inkl. begleitender Maßnahmen Maßnahmen zum Initiieren/ Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung inkl. begleitender Maßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 71 CONSTRUCTION N Vitalisierung des Gewässers (u.a. Sohle, Varianz, Substrat) innerhalb des vorhandenen Profils Maßnahmen zur Vitalisierung des Gewässers (u.a. Sohle, Varianz, Substrat) innerhalb des vorhandenen Profils Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 72 CONSTRUCTION N Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung Maßnahmen zur Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung inkl. begleitender Maßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 73 CONSTRUCTION N Verbesserung von Habitaten im Uferbereich (z.B. Gehölzentwicklung) Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich (z.B. Gehölzentwicklung) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 74 CONSTRUCTION N Verbesserung von Habitaten im Gewässerentwicklungskorridor einschließlich der Auenentwicklung Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Gewässerentwicklungskorridor einschließlich der Auenentwicklung Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 75 CONSTRUCTION N Anschluss von Seitengewässern, Altarmen (Quervernetzung) Anschluss von Seitengewässern, Altarmen (Quervernetzung) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 76 CONSTRUCTION N Beseitigung von / Verbesserungsmaßnahmen an wasserbaulichen Anlagen Beseitigung von / Verbesserungsmaßnahmen an wasserbaulichen Anlagen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 77 OTHER N Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes bzw. Sedimentmanagement Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes bzw. Sedimentmanagement Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 78 OTHER N Reduzierung der Belastungen infolge von Geschiebeentnahmen Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge von Geschiebeentnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 79 PRACTICE N Maßnahmen zur Anpassung/ Optimierung der Gewässerunterhaltung Maßnahmen zur Anpassung/ Optimierung der Gewässerunterhaltung Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 80 OTHER N Verbesserung der Morphologie an stehenden Gewässern Maßnahmen zur Verbesserung der Morphologie an stehenden Gewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 38 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 81 OTHER N Reduzierung der Belastungen infolge Bauwerke bei Küsten- und Übergangsgewässern Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Bauwerke für die Schifffahrt, Häfen, Werften, Marinas bei Küsten- und Übergangsgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 82 OTHER N Reduzierung der Geschiebe-/ Sedimententnahme bei Küsten- und Übergangsgewässern Maßnahmen zur Reduzierung der Geschiebe-/ Sedimententnahme bei Küsten- und Übergangsgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 85 REHABILITATION N Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen Maßnahmen zur Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 63 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 86 REHABILITATION N Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen bei stehenden Gewässern Maßnahmen zur Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen bei stehenden Gewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 38 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 87 REHABILITATION N Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen bei Küsten- und Übergangsgewässern Maßnahmen zur Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen bei Küsten- und Übergangsgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 89 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Fischerei in Fließgewässern Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Fischerei in Fließgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 13 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 99 OTHER N Maßnahmen zur Reduzierung anderer anthropogener Belastungen (GW) Maßnahmen zur Reduzierung anderer anthropogener Belastungen (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 501 REHABILITATION N Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 501 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 502 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 502 RESEARCH N Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 503 RESEARCH N Konzeptionelle Maßnahme; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen Konzeptionelle Maßnahme; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 503 EDUCATIONAL N Konzeptionelle Maßnahme; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen Konzeptionelle Maßnahme; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 504 EDUCATIONAL N Beratungsmaßnahmen Beratungsmaßnahmen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 504 EDUCATIONAL N Beratungsmaßnahmen Beratungsmaßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 25 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 505 EDUCATIONAL N Konzeptionelle Maßnahme; Einrichtung bzw. Anpassung von Förderprogrammen Konzeptionelle Maßnahme; Einrichtung bzw. Anpassung von Förderprogrammen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 505 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Einrichtung bzw. Anpassung von Förderprogrammen Konzeptionelle Maßnahme; Einrichtung bzw. Anpassung von Förderprogrammen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 506 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Freiwillige Kooperationen Konzeptionelle Maßnahme; Freiwillige Kooperationen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 508 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 508 OTHER N Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 75 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 1 Point Sources 0 Y - 2 Diffuse Sources 62.23 N 2 Diffuse Sources 42 BM-Plant protection 2 Diffuse Sources 99 504 506 508 OM-HydromorphologicalPressures 2 Diffuse Sources 43 BM-Drinking 2 Diffuse Sources 41 BM-Nitrates - 3 Abstraction 0 Y - 4 Artificial Recharge 0 Y - 5 Saltwater Intrusion 0 Y - 6 Other Pressures 0 Y - N 9387000000 Entire RBMP 2009 Die Kosten beinhalten die Maßnahmen, die zu Verbesserungen des Gewässerzustands beitragen. Darüber hinaus fallen in allen Ländern für die Abwasserbeseitigung Investitions- und Betriebskosten an, die zum Erhalt des Gewässerzustands beitragen. Die entsprechenden Kosten, die über die Kosten der hier benannten Maßnahmen deutlich hinaus gehen, wurden aus systematischen Gründen nicht betrachtet. Die entsprechend finanzierten grundlegenden Maßnahmen tragen aber ganz wesentlich dazu bei, dass in Deutschland bereits weitgehend ein guter Gewässerzustand erreicht ist. Die Kosten der Maßnahmenprogramme liegen hier aggregiert für ganz Deutschland vor und sind nicht spezifisch für eine Flussgebietseinheit. 2009-2015 124680000 Wastewater collection and treatment for households 270000 1.71 3 % of the overall cost 0 % of the overall cost 100 1.71 Euro per m3 Water supply for households 299570 0.96 0 % of the overall costs 0 % of the overall cost 100 0.96 Euro per m3 Y Wasserdienstleistungen sind in Deutschland nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung (siehe Reporting sheet ECO 2 Punkt 1). Die Investitionen der Wasserdienstleistungen für die Jahre 2009-2015 wurden über eine Fortschreibung der bisherigen Investitionskosten abgeleitet, da aufgrund der Ergebnisse des Baseline-Szenarios von keiner relevanten Verschlechterung der Situation bezgl. der Wassernachfrage und des Wasserangebotes ausgegangen wurde. Zur Schätzung der Investitionskosten für den öffentlichen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden im Wesentlichen Kostendaten der statistischen Landesämter herangezogen, wie - die Statistik der Jahresabschlüsse - die Jahresrechnungsstatistik. Da diese Daten bisher nur gemeindebezogen vorliegen, wurden die Angaben zu Investitionen über (qualifizierte) Leitbänder auf die Flussgebiete verschnitten. Neben der öffentlichen Ver- und Entsorgung stellen auch die Eigenver- und Entsorgung dann Wasserdienstleistungen dar, soweit sie erhebliche Auswirkungen auf den Zustand des betroffenen Wasserkörpers haben. Da die Daten über die Investitionen der Eigenver- und Entsorgung in Deutschland nicht allgemein zugänglich sind, konnten diese nicht berücksichtigt werden. Nach Experteneinschätzung stellen diese Investitionen im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen keine relevante Größenordnung dar. Die vorgenommene Schätzung der Investitionskosten der Wasserdienstleistungen umfasst auch die aus den Maßnahmenprogrammen resultierenden Investitionen. Die in den Abwasserbeseitigungskonzepten festgeschriebenen Kosten sind in die Maßnahmeprogramme eingeflossen. In Deutschland wird auf der Grundlage des Umweltstatistikgesetzes (UStatG) von 1974, zuletzt geändert 2005, eine zentrale Bundesstatistik zu wichtigen Umweltdaten geführt, die u.a. eine regelmäßige Primärerhebung der Daten zur öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei den Unternehmen enthält. Mengen, Preise und Kosten werden wie folgt ermittelt: - Ermittlung der Mengen für die Wasserdienstleistung Wasserversorgung: Die Daten der Umweltstatistik unterscheiden zwischen dem Wasseraufkommen (Eigenaufkommen bzw. Fremdbezug) und der Wasserabgabe (an Letztverbraucher, zur Weiterverteilung und Eigenverbrauch/Verluste). - Ermittlung der Mengen für die Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten das Abwasseraufkommen der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen (Jahresabwassermenge als Summe der in den Kläranlagen behandelten Mengen an Schmutzwasser, Fremdwasser und Niederschlagswasser). - Ermittlung der Preise für die Wasserdienstleistung Wasserversorgung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten Erhebungen zu den Entgelten der Trinkwasserversorgung. Die Erhebung wurde erstmalig bundesweit für das Jahr 2007 vorgenommen. Für die Wasserpreise wird zwischen verbrauchsabhängigen (mengenbezogen je m³) und verbrauchsunabhängigen Entgelten unterschieden. - Ermittlung der Preise für die Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten Erhebungen zu den Entgelten der Abwasserbeseitigung. Die Erhebung wurde erstmalig bundesweit für das Jahr 2007 vorgenommen. Bei den Abwasserpreisen wird zwischen mengenbezogenen Entgelten (je m³), flächenbezogenen Entgelten (je m² versiegelter oder sonstiger Fläche) und mengen- und flächenunabhängigen Entgelten unterschieden. Die Zusammensetzung der Entgelte aus den verbrauchs- bzw. mengenabhängigen, flächenabhängigen und verbrauchsunabhängigen Bestandteilen ist regional sehr unterschiedlich. Eine vergleichbare Datengrundlage lässt sich nur herstellen, wenn die Entgelte für sogenannte Musterhaushalte bestimmt werden. Ein bloßer Vergleich der verbrauchs-/mengenabhängigen Entgeltsbestandteile führt zu falschen Aussagen. - Ermittlung der Kosten für die Wasserdienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Überwiegend wurden Daten der amtlichen Statistik verwendet, die in mehr oder weniger starkem Umfang durch ergänzende Primärdaten der Wasserdienstleister validiert wurden. Eine Prognose der Abschätzung der Investitionen und Preise für den deutschen Teil der FGE Ems konnte aufgrund folgender verschiedenen Faktoren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. - Verbraucherverhalten: es liegen unterschiedliche Prognosen vor. - Auswirkungen der demografischen Entwicklung: Die demografische Entwicklung im deutschen Teil der FGE Ems wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eher rückläufig sein. Tendenziell werden die Wasserkosten durch hohe Fixkostenanteile eher steigen - Klimaeffekte: Je nach Region und Jahreszeit können die Niederschlagsmengen sowohl zu- als auch abnehmen. Auch wird sich wahrscheinlich die Art der Niederschläge so verändern, dass mit zunehmenden Starkregenereignissen sowie gleichzeitig wachsenden Trockenphasen zu rechnen ist. Dies könnte in stärker betroffenen Regionen die Wasserversorgung verteuern. Historische Entwicklung: Wie auch Zahlen der OECD belegen, sind die Wasserpreise in Deutschland im internationalen Vergleich eher hoch. Dies ist nicht auf Missmanagement zurückzuführen, sondern auf das in Deutschland besonders hohe Niveau der Wasserver- und Entsorgung. Dieser Effekt sollte eher zu geringeren Preisanstiegen führen als in anderen Mitgliedstaaten.) Im Allgemeinen wird in Deutschland davon ausgegangen, dass die Kostendeckung durch ordnungspolitische Instrumente gewährleistet ist. Die einschlägigen Gesetze enthalten entsprechende Vorgaben. Wie überall in Deutschland verpflichtet in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das Kommunalabgabengesetz zur Deckung dieser betriebswirtschaftlichen Kosten. Die Kosten der Wasserdienstleistungen sowie die Kostendeckung wurden in Deutschland für die Artikel 5-Berichte zunächst in drei Pilotgebieten ermittelt, um die Wirksamkeit der in Deutschland geltenden kommunalabgaberechtlichen Anforderungen an die Kostendeckung zu dokumentieren. Nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder sind die den Benutzungsgebühren zugrunde liegenden Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Kostenrechnung zu ermitteln. Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip, wonach das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf (Kostenüberschreitungsverbot) und in den Fällen der Pflichtgebühren in der Regel decken soll (Kostendeckungsgebot). Mit den Untersuchungen in den Pilotgebieten konnte der Nachweis geführt werden, dass der Kostendeckungsgrad deutschlandweit bei etwa 100 % lag. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde entsprechend der flächendeckende Nachweis der Kostendeckung basierend auf den Daten der öffentlichen Wasserversorgung und der kommunalen Abwasserbeseitigung durchgeführt. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bildete die Basis der Berechnung in beiden Bereichen die Daten aus der kommunalen Jahresrechnungsstatistik und der Jahresabschlussstatistik Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Die Datengrundlage der bereits früher durchgeführten Analysen bildet in Nordrhein-Westfalen das Jahr 2000 ab, während die Daten der jüngst durchgeführten Analysen für Niedersachsen aus dem Jahr 2006 stammen. Im Nachhinein wurden die entsprechenden Daten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den deutschen Teil der FGE Ems zusammengefasst. Danach ergibt sich für den deutschen Teil der FGE Ems bei der Abwasserentsorgung ein Kostendeckungsgrad von 109,4 % während der Kostendeckungsgrad bei der Wasserversorgung 103,6 % beträgt. Quersubventionierung zwischen den einzelnen Nutzergruppen einer Wasserdienstleistung wird durch eine differenzierte Gebührenerhebung weitgehend vermieden. Ausgewählte Analysen lassen darauf schließen, dass insgesamt bei einer aggregierten Betrachtung keine Quersubventionierung zwischen den Nutzergruppen (Haushalte, Industrie, Landwirtschaft) bei den Wasserdienstleistungen bzw. der Wasserdienstleistungen untereinander (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) stattfindet. Gemäß CIS-Leitfaden Nr. 1 (WFD CIS Guidance document no. 1 - Economics and the environment, WATECO 2003) müssen Subventionen, d. h. Finanztransfers an Dienstleister ohne marktliche Gegenleistungen, bei der Berechnung der Kostendeckungsgrade unberücksichtigt bleiben. In den oben dargestellten Kostendeckungsgraden sind solche Subventionen aufgrund von Problemen mit den Datengrundlagen jedoch noch enthalten. Für den nordrhein-westfälischen Teil der FGE Ems konnten die Subventionen identifiziert werden, so dass die Kostendeckungsgrade in einem weiteren Schritt für den nordrhein-westfälischen Teil der FGE Ems ohne Berücksichtigung der Subventionen berechnet werden konnten. Aufgrund sehr niedriger Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionsfördermaßnahmen sinkt der Kostendeckungsgrad der Abwasserentsorgung für den nordrhein-westfälischen Teil der FGE Ems dann von 104,2 % auf 103,7 %. Auch für Niedersachsen kann davon ausgegangen werden, dass die Kostendeckungsgrade nur geringfügig sinken würden, da dort in den letzten Jahren keine nennenswerten Investitionsfördermaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Analyse machte offensichtlich, dass die Einnahmen auch ohne Subventionen im Wesentlichen die tatsächlichen Kosten abdecken. Die Einnahmen setzen sich zum weit überwiegenden Teil aus Zahlungen der Verbraucher zusammen. Die Gebühren und Umsatzerlöse machen den bei weitem größten Anteil an den Einnahmen aus. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichen Analysen belegen, dass für die Wasserdienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von keiner maßgeblichen Veränderung der Situation bez. der Wassernachfrage und des Wasserangebotes ausgegangen wird. Dabei wurde in den Flussgebieten unterschiedlich vorgegangen und der Einfluss von Faktoren wie der demographischen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Verbrauchsverhaltens, der Klimaänderungen etc. auf den Wasserbedarf bzw. die Wasserableitung berücksichtigt. Daher wird es als hinreichend erachtet, die Schätzung zukünftiger Investitionen weiterhin auf der Grundlage der Daten der amtlichen Statistiken vorzunehmen. Ab dem Berichtsjahr 2008 wird die Erhebung der Investitionen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung bundesweit auch auf den Bereich Abwasserbeseitigung ausgedehnt (Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (§ 6 ProdGewStatG)), so dass eine einheitliche Datengrundlage geschaffen wird. Im deutschen Teil der FGE Ems wurden Prognosen für die Entwicklung der wirtschaftlichen Sektoren und die daraus folgende Entwicklung der Wassernutzungen bis 2015 erstellt. Die Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung wird nach Art. 5 Abs. 2 EG-WRRL13 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie (im Jahr 2013) und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert. Dies beinhaltet auch eine Fortschreibung des Baseline-Szenarios. NO Die Daten und Erkenntnisse der Wirtschaftlichen Analyse sind in den Kosten-Effizienzbetrachtungen bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme berücksichtigt worden und bilden auch eine Grundlage für die weiteren Arbeiten bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme. Zum Beispiel sind in die Kosten-Wirksamkeitsanalysen bei der Maßnahmenableitung die in den anderen Summaries des ECO1-Sheets beschriebenen Kostenschätzungen der Wirtschaftlichen Analyse eingeflossen, die auch Grundlage für die weiteren Arbeiten bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme sein werden. Im deutschen Teil der FGE Ems wurden zumeist Maßnahmen nach einem bundesweit einheitlichen Katalog (Programmmaßnahmen) festgelegt, hinter denen sich auch mehrere Einzelmaßnahmen verbergen können. Methodische Grundlagen zur Ableitung der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen sind im Handbuch des Umweltbundesamtes "Grundlagen für die Auswahl der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen zur Aufnahme in das Maßnahmenprogramm nach Art. 22 der Wasserrahmenrichtlinie" als bundesweite Empfehlung gegeben worden. In Bezug auf Kosteneffizienz war die Umsetzung von Maßnahmen auch bereits vor Inkrafttreten der EG-WRRL durch entsprechende Haushaltsgrundsätze verankert. Im Bereich der ökonomischen Analyse bestehen methodische Defizite, z.B. bei der Definition von Umwelt- und Ressourcenkosten. Hierzu laufen weitergehende Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Eine Herausforderung bei der Datenbeschaffung für die ökonomische Analyse besteht darin, dass georeferenzierte ökonomischen Daten in der Regel nur für administrative Gebietseinheiten vorliegen und deshalb auf Flussgebiete nur einschränkbar anwendbar sind. Hierzu wurde ein bundesweites Projekt angestoßen, um einheitliche, so genannte Leitbänder für die Zuordnung der Daten zu den Flussgebietseinheiten zu erstellen. Die Datenaufbereitung wird somit in Zukunft erleichtert. Gemäß Artikel 2 Ziffer 38 EG-WRRL werden unter dem Begriff der Wasserdienstleistungen alle Dienstleistungen verstanden, die für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art folgendes zur Verfügung stellen: Entnahme, Aufbereitung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser sowie Anlagen für die Sammlung, Behandlung von Abwasser, die anschließend in Oberflächengewässer einleiten. Die Begriffsbestimmungen "Wasserdienstleistungen" und "Wassernutzung" aus Art. 2 Nrn. 38 und 39 EG-WRRL sind in deutsches Recht nicht ausdrücklich übernommen worden, weil die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung nach Artikel 5 EG-WRRL und die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 EG-WRRL bisher keiner rechtlichen Umsetzung bedurften. Artikel 5 EG-WRRL regelt grundsätzlich nur Verpflichtungen der zuständigen staatlichen Behörden, nicht auch der Wasserdienstleister und Wassernutzer selbst. Somit ist kein legislativer Umsetzungsakt geboten. In der Praxis werden in Deutschland nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als Wasserdienstleistungen verstanden und dementsprechend behandelt. Insofern erstrecken sich die Begriffe "Aufstauung und Speicherung" in Art. 2 Nr. 38 EG-WRRL nicht auf Dämme und andere Infrastrukturen, die für Zwecke der Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft, den Hochwasserschutz und die Schifffahrt dienen. Bei diesen handelt es sich lediglich um Wassernutzungen. Diese Auffassung wird auf Argumente aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der Regelung gestützt. Zur Verwirklichung der Umweltziele sind in Artikel 9 verschiedene Instrumente und Prinzipien vorgesehen. Dazu zählen angemessene Anreize über die Wassergebührenpolitik, verursachergerechte Anlastung der Kosten und Kostendeckung unter Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten. Unter Umweltkosten werden die Kosten für Schäden verstanden, die die Wassernutzung für Umwelt, Ökosysteme und Personen mit sich bringt. Ressourcenkosten sind die Kosten für entgangene Möglichkeiten, unter denen andere Nutzungszwecke infolge einer Nutzung der Ressource über ihre natürliche Wiederherstellungs- oder Erholungsfähigkeit hinaus leiden. Deutschland kann auf eine lange Tradition der Bepreisung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückblicken. Verbrauchsabhängige kostendeckende Gebühren für diese Wasserdienstleistungen wurden gesetzlich verlangt und führten in den alten Bundesländern schon seit den 70er Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Wasserverbrauchs. Nach Einführung verbrauchsabhängiger Gebühren in den neuen Bundesländern Anfang der 90er Jahre sank auch dort der Wasserverbrauch rapide. Wichtigste Maßnahme und damit Grundlage für diese Entwicklungen war die flächendeckende Ausstattung von Haushalten und Industrie mit Wasserzählern sowie die umfassende und kostengünstige Bereitstellung von wassersparenden Technologien. Das Prinzip der Kostendeckung wird in den jeweiligen (Landes-) Kommunalabgabengesetzen geregelt (vgl. ECO 1 Punkt 4). Die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen erfolgt über die Kommunalaufsicht bzw. über die Aufsicht durch die Kartellbehörden, der die Wasserdienstleister unterliegen. Umwelt- und Ressourcenkosten sind in die Wasser- und Abwassergebühren dergestalt eingespeist, als die sich aus den ordnungsrechtlich festgelegten Auflagen und Bedingungen, die zum Erhalt des bereits erreichten Gewässerzustandes den Wasserentnehmern und Abwasserentsorgern auferlegt werden, ergebenden Maßnahmen von diesen auch finanziert werden müssen und anschließend über die Gebühren an die Endnutzer (Haushalte und Industrie) weitergegeben werden. Umweltkosten sind in den aufgeführten Kostendeckungsgraden insoweit enthalten, wie es sich um finanzielle Kosten aufgrund bereits ergriffener Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden (Vermeidungskosten) handelt. Noch verbleibende Umweltkosten aufgrund einer Abweichung vom guten Zustand sind in den oben aufgeführten Kostendeckungsgraden nur insoweit berücksichtigt, wie sie bereits durch Abgaben (Abwasserabgabe sowie Wasserentnahmeentgelt) internalisiert sind. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Kosten von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes als Näherungswert für die Umwelt- und Ressourcenkosten zu nehmen. Danach gelten die Kosten der Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Gewässer dann als Mindestwert der Umwelt- und Ressourcenkosten, die noch nicht gedeckt sind. Es darf angenommen werden, dass auf Grund der relativ geringen Maßnahmenkosten von Verbesserungsmaßnahmen bei den Wasserdienstleistungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zur Erreichung der ökologischen Ziele, die bisher nachgewiesene Kostendeckung sich bei einer Einbeziehung der noch verbleibenden Umweltkosten nur geringfügig verändern würde. Sowohl in Niedersachsen, als auch in Nordrhein-Westfalen wird eine Gebühr auf die Entnahmen von Wasser und eine Gebühr auf das Einleiten von Abwässern erhoben, die sich nach der Schädlichkeit der eingeleiteten Abwässer bemisst. Die dadurch generierten Einnahmen stehen den beiden Bundesländern zu und werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes eingesetzt. Sowohl die Abwasserabgabe, als auch die Gebühren auf Wasserentnahmen können als Instrumente zur Internalisierung von Umwelt- und Ressourcenkosten angesehen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erhebung solcher Gebühren einen Beitrag zu einer effizienteren Nutzung der Wasserressourcenkosten leistet. Aus den genannten Gründen (ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, Einnahmen und Erträge aus einer Wasserentnahmegebühr und einer Abwasserabgabe sowie die Prognose der über das vorhandene, durch die Nutzung nicht auf absehbare Zeit eingeschränkte Wasserdargebot) wird zunächst von einer Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten ausgegangen. Dennoch sind weitergehende Verifizierungen dieser Annahme geplant. Mit all diesen Maßnahmen wird bereits heute ein hoher Kostendeckungsgrad erreicht, der zum Erreichen der Umweltziele beiträgt. Da die Verursachungsbeiträge der Wasserdienstleistungen "Abwasserbeseitigung" und "Wasserversorgung" zu den Abweichungen von den Umweltzielen aufgrund eines in Deutschland bereits erreichten hohen Niveaus gering sind und deshalb nur noch in einem geringen Rahmen Kosten zur Verbesserung des Gewässerzustandes und der Trinkwasserqualität entstehen werden, ist eine vollständige Kostendeckung dort bereits heute fast gegeben. Gemäß Art. 9 Abs. 1 EG-WRRL sind bei der Kostendeckung der Wasserdienstleistungen die umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten zu berücksichtigen. Die beiden Begriffe "Umweltkosten" und "Ressourcenkosten" werden in Deutschland in der Praxis begrifflich nicht streng voneinander getrennt. Nach dem WATECO-Leitfaden werden unter Ressourcenkosten solche Kosten verstanden, die als Ausgleich für eine Übernutzung vorhandener Wasserressourcen und eine dadurch bedingte Knappheit, zu entrichten sind. Nach dieser Definition kommt den Ressourcenkosten im deutschen Teil der FGE Ems nur eine geringe Bedeutung zu, da echte Wasserknappheiten nur lokal eine Rolle spielen. Insofern wurden im Rahmen der Kostendeckung anfallende Kosten für einen notwendigen Wassertransfer nur vereinzelt berücksichtigt. Eine weitaus höhere Bedeutung haben im deutschen Teil der FGE Ems die durch die Wasserdienstleistungen hervorgerufenen Umweltkosten, bei denen es sich um Schäden handelt, welche die Wasserdienstleistungen für Umwelt, Ökosysteme und Personen mit sich bringen, die die Umwelt nutzen (z.B. durch Verschlechterung der ökologischen Qualität von aquatischen Ökosystemen). Europaweit bestehen erhebliche Schwierigkeiten Umwelt- und Ressourcenkosten der Wasserdienstleistungen mit angemessenem Aufwand und zeitnah zu ermitteln (vgl. ECO2 Punkt 8). Eine wesentliche Funktion bei der Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten in Deutschland haben die Erhebung der Abwasserabgabe und die Erhebung von Wasserentnahmenentgelten. Die Erhebung der Abwasserabgabe ist bundesweit einheitlich geregelt. Auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes muss für jede Art von Abwassereinleitung, auch von gereinigtem Abwasser (z.B. von Gemeinden, Industrie), eine Abwasserabgabe entrichtet werden. Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes dient ebenfalls zur Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten. Durch ordnungsrechtliche Genehmigungen sowie durch Auflagen in wasserrechtlichen Bescheiden für Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen sind darüber hinaus Umwelt- und Ressourcenkosten von Wassernutzungen internalisiert. Die zusätzlichen Kosten der in den Maßnahmenprogrammen festgelegten Maßnahmen zur Erreichung des guten Zustands/Potentials können als Untergrenze der noch nicht internalisierten Umwelt- und Ressourcenkosten angesehen werden und sind bei der Berücksichtigung der Kostendeckungsgrade zum Teil berücksichtigt worden. Die Verursachungsbeiträge der Wasserdienstleistungen "Abwasserbeseitigung" und "Wasserversorgung" zu den Abweichungen von den Umweltzielen sind aufgrund eines in Deutschland bereits erreichten hohen Niveaus gering. Aus diesem Grund werden nur noch in einem geringen Maße Kosten zur Verbesserung des Gewässerzustandes und der Trinkwasserqualität entstehen. Daher ist unter Beachtung des hohen Aufwandes und der Unsicherheit bei der Anwendung von Methoden zur Monetarisierung von Umweltschäden auf eine breite Anwendung dieser Methoden zur Schätzung der Umweltkosten verzichtet worden. Für den deutschen Teil der FGE Ems nicht einschlägig Die Tarifgestaltung für die Wasserdienstleistungen der Wasserver- und der Abwasserentsorgung setzt umfangreiche Anreize für eine effiziente Ressourcennutzung. In aller Regel wenden die Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland ein zweigeteiltes Tarifsystem an, das sich aus einer verbrauchsabhängigen Komponente und einer fixen, mengenunabhängigen Komponente zusammensetzt. Zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Komponente verfügt jedes an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossene Wohngebäude in Deutschland über einen Wasserzähler. Im Bundesdurchschnitt macht die mengenunabhängige Komponente nur rund 10% des Gesamtentgeltes für die Trinkwasserversorgung aus. Entsprechend starke Anreize gehen von der verbrauchsabhängigen Tarifkomponente aus. Dies belegt auch die Entwicklung des personenbezogenen Wasserverbrauchs in Deutschland. In den alten Bundsländern hat die Einführung verbrauchsabhängiger kostendeckender Entgelte schon in den 1970er Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Wasserverbrauchs pro Einwohner und Tag geführt (vgl. ECO 2 Punkt 2). In den neuen Bundesländern hat der spezifische Wasserverbrauch seit der Einführung verbrauchsabhängiger Entgelte nach der Wiedervereinigung 1990 stark abgenommen (von durchschnittlich 139 Litern pro Einwohner und Tag im Jahr 1990 auf 93 Liter pro Einwohner und Tag im Jahr 2004, Statistisches Bundesamt). Der rückläufige Wasserverbrauch seit 1990 ist bundesweit auf ein verändertes Verbraucherverhalten und den Einsatz wassersparender Haushaltsgeräte und Armaturen zurückzuführen. Diese Anreizstrukturen gelten auch für die Wasserdienstleistung der Abwasserentsorgung, da die Berechnung der Abwassergebühren in der Regel auf der Basis der gebrauchten Frischwassermenge erfolgt. Eine Grundgebühr wird bei der Abwasserent¬sorgung bei rund 11% der Bürger erhoben. Knapp drei Viertel der Einwohner erhalten zudem bereits eine Rechnung getrennt nach Schmutz- und Nieder¬schlagswasser (DWA 2007). Zudem setzt das bundesweite Lenkungs¬instrument der Abwasserabgabe Anreize für eine Verminderung der eingeleiteten Schadstofffracht. Die Höhe der Abwasserabgabe, die auf alle direkten Abwassereinleitungen erhoben wird, variiert mit der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. In der Vergangenheit konnte die Abwasserabgabe bedeutende Impulse für Investitionen in der Abwasserwirtschaft setzen und damit einen signifikanten Beitrag zum Gewässerschutz leisten. So ist die Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland zu 100% umgesetzt. Dies ist Ergebnis der anhaltend hohen Investitionen in der Abwasserwirtschaft von rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Auch die Wasserentnahmeentgelte, die derzeit in elf Bundesländern erhoben werden, tragen zu einer verursachergerechten Kostenanlastung bei und setzen somit Anreize für eine effiziente Ressourcennutzung. Neben der Abwasserabgabe und dem Wasserentnahmeentgelt sind als weitere Elemente einer effizienzorientierten Wassergebührenpolitik zu nennen: - die kommunalrechtlichen Vorschriften zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen - die Erhebung von Sanktionszahlungen bei Überschreitung von Grenzwerten der Belastung von Abwasser mit Schadstofffrachten und die Erhebung naturschutzrechtlicher Ausgleichsabgaben. Die bei den Wasserdienstleistungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung anfallenden Kosten werden gemäß den Kommunalabgabengesetzen der Länder über nutzungsabhängige laufende Gebühren beglichen, für die Finanzierung von Investitionen können auch Herstellungsbeiträge erhoben werden. Umwelt- und Ressourcenkosten werden weitgehend durch für die Wasserdienstleistungen erhobene Abgaben erfasst oder bei der Genehmigung von Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit Wasserdienstleistungen vermieden (vgl. ECO 2). Somit sind angemessene Beiträge der Nutzergruppen zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sichergestellt. Bei öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen beziehen alle Nutzer Wasser aus einem technisch zusammenhängenden Netz mit derselben Wasserqualität. Die Gebührenerhebung erfolgt dabei in Abhängigkeit der bezogenen Wassermengen. Die Kostentragung richtet sich damit nach der gemessenen quantitativen Inanspruchnahme der Wasserdienstleistung. Eine zusätzliche Differenzierung des Tarifs nach Nutzergruppen - z. B. Haushalte, Industrie oder Landwirtschaft - ist nicht notwendig, um eine der Kostenverursachung angemessene Kostendeckung zu erreichen. Bei der Abwasserentsorgung unterscheidet sich dagegen die Schadstoffbelastung des von verschiedenen Nutzergruppen abgeleiteten Abwassers. Hier gibt es Möglichkeiten, den generellen Maßstab der Abwassergebühren - der sich an der bezogenen bzw. geförderten Frischwassermenge orientiert - verursachergerecht zu verfeinern. Dabei werden z.B. über "Starkverschmutzerzuschläge" die Belastung des Abwassers, über separate Niederschlagsabwassergebühren der Versiegelungsgrad oder der auf dem Grundstück verbleibende Anteil des Frischwassers berücksichtigt. Die mit den Wasserdienstleistungen verbundenen Gewässerbenutzungen (Entnehmen von Wasser, Einleiten von Stoffen) unterliegen in Deutschland einer wasserrechtlichen Genehmigung. Dabei können Vermeidungskosten zum einen vor dem Genehmigungsweg, z.B. für Umweltgutachten, zum anderen nach der Genehmigung, z. B. für Monitoring- oder Schutzmaßnahmen, anfallen. Kann das primäre wasserrechtliche Ziel der Vermeidung von Umwelt- und Ressourcenkosten nicht erreicht werden, so können Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht - mit entsprechenden Kosten für die Betreiber der Wasserdienstleistungen - festgelegt werden. Diese Kosten für Vermeidung und Ausgleichsmaßnahmen gehen in die Gebührenkalkulation bei Wasserdienstleistungen mit ein. Durch Wasserdienstleistungen tatsächlich verursachte Umweltkosten rühren im Wesentlichen nur von der restlichen Verschmutzung von Gewässern durch Einleiten von behandeltem Abwasser her. Für das Einleiten von Abwasser ist unter den Voraussetzungen des Abwasserabgabengesetzes eine Abgabe an das Land zu entrichten, die sich in ihrer Höhe nach der eingeleiteten Schadstofffracht richtet. Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen zweckgebunden, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. Darüber hinaus besteht für den Betreiber einer Abwasseranlage die Möglichkeit, Aufwendungen zur Minderung der eingeleiteten Schadstofffrachten mit der geschuldeten Abwasserabgabe ganz oder teilweise zu verrechnen. Bei der öffentlichen Abwasserentsorgung sind die Kläranlagenbetreiber für die Entrichtung der Abwasserabgabe zuständig und berücksichtigen damit zusammen hängende Kosten bei der Festlegung ihrer Gebühren. Ressourcenkosten werden durch das Erbringen von Wasserdienstleistungen in der Regel nicht verursacht, da generell keine über die natürliche Wiederherstellungs- oder Erholungsfähigkeit hinaus gehenden Entnahmegenehmigungen erteilt werden (vgl. ECO 2 ). Lokal kann die Nachfrage nach Wasser das entsprechend nutzbare Wasserdargebot jedoch übersteigen. In solchen Fällen wird in der Regel Wasser über Fernleitungen in das betroffene Gebiet geleitet. Die dabei eventuell gegenüber einer lokalen Entnahme erhöhten Bereitstellungskosten werden jedoch von den lokalen Nachfragern über die regulären Gebührenerhebungen getragen und sind somit internalisiert. Den Erbringern von Wasserdienstleistungen kann auch zusätzlicher Aufwand durch von Dritten verursachte Umwelt- und Ressourcenkosten entstehen (z. B. bei der Aufbereitung von belastetem Rohwasser zur Trinkwasserversorgung). Die Verursacher dieser Kosten sind teilweise nicht selbst Nutzer der Wasserdienstleistung bzw. stellen nur einzelne Mitglieder der verschiedenen Nutzergruppen dar. Eine verursachergerechte Zuordnung dieser Kosten wäre im Verhältnis zur Kostenhöhe daher meist mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden und zudem rechtlich kaum durchsetzbar. Diesen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird bei der Anwendung des Verursacherprinzips dadurch Rechnung getragen (gemäß EG-WRRL Art. 9, Abs. 1), dass solche Kosten durch Aufklärungskampagnen, die Verschärfung entsprechender Vermeidungsvorschriften (z.B. Düngeverordnung) sowie Kompensationszahlungen für die Verminderung entsprechender Aktivitäten sukzessive minimiert werden. Daten, die die Basis für die Berechnung von Kostendeckungsgraden bilden, liegen aus der amtlichen Statistik ausschließlich für den öffentlichen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Unternehmen, die mehrheitlich in kommunaler Hand sind) auf Ebene der Gemeinden vor. Daten der Eigenver- und -entsorgung sind nicht allgemein zugänglich. Die Daten privater Wasserdienstleister müssten separat abgefragt werden und unterlägen unter Umständen in Abhängigkeit von der Rechtsform keiner Auskunftspflicht. Die Daten der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung werden bundesweit nach einheitlichen Vorgaben erhoben. Eine Abstimmung in Bezug auf das methodische Vorgehen erfordert die Verschneidung der Daten, die auf Gemeindeebene vorliegen, auf die Einzugs- bzw. Flussgebiete. Hierzu werden statistische Leitbänder angewendet, deren Nutzung unter Umständen mit Einbußen in der Genauigkeit bei der Aufteilung der Daten einhergeht. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung kann es durch die beschriebene Verschneidung der Daten dazu kommen, dass für einzelne Bearbeitungsgebiete keine Angaben gemacht werden können, wenn dadurch Einzelangaben offengelegt werden würden. Statistische Einzelangaben dürfen nach dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) zum Schutz der Vertraulichkeit nicht angegeben werden. Die Daten der amtlichen Statistik enthalten ausschließlich betriebswirtschaftliche Kosten. Kosten von volkswirtschaftlichen Leistungen sind nicht getrennt erfasst, so dass Umwelt- und Ressourcenkosten, soweit sie in den Daten enthalten sind, nicht gesondert ausgewiesen werden können. Die genaue Bezifferung der Umwelt- und Ressourcenkosten (URK) stellt nach wie vor ein großes Problem dar. In der Wissenschaft wird ein breites Methodenspektrum zur Ermittlung von URK diskutiert. Der bevorzugte Ansatz bei der ökonomischen Bewertung ist zweifellos der Nutzenansatz, der die gängige Praxis in der Umweltökonomie darstellt. Bei diesem Ansatz werden Umweltbeeinträchtigungen bewertet anhand der Bereitschaft eines Individuums, für eine Verbesserung der Umweltqualität zu zahlen (Willingness to Pay, WTP), bzw. der Bereitschaft, für eine Verschlechterung der Umweltqualität eine Kompensation zu akzeptieren (Willingness to Accept, WTA). Andere Ansätze wie z. B. kostenorientierte Ansätze oder die Bewertung der Ökosystemleistungen kommen weniger häufig zum Einsatz, da sie zum einen nur einen unteren Wert der Nutzen anzeigen können (Marktpreise liegen in den meisten Fällen unter der aggregierten Zahlungsbereitschaft) und da insbesondere die kostenorientierten Ansätze nicht-nutzungsabhängige Nutzen (Options-, Existenz- und Vermächtniswerte) nicht erfassen können. In der Diskussion über mögliche Methoden der Bestimmung der URK ist auch der erforderliche Aufwand zu thematisieren. Der Arbeitsaufwand für die Abschätzung der URK muss vom tatsächlichen Nutzen der so erlangten Informationen bestimmt sein. Diese Haltung wird auch von der EG-WRRL unterstützt, die in Anhang III auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten für die Erhebung von Daten verweist. Dort heißt es, dass die Erfassung von Informationen für die wirtschaftliche Analyse und die Bestimmung des Umfangs und Detaillierungsgrads dieser Informationen - unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten - erfolgen soll. Darüber hinaus wird im WATECO-Leitfaden (auf S. 42) darauf hingewiesen, dass die Analyse insgesamt verhältnismäßig bleiben soll und keine umfangreiche Erfassung neuer Daten mit sich bringen soll. Entsprechend wird in Deutschland als eine mögliche Lösung allenfalls die Nutzenwertübertragung (benefit transfer) in Betracht gezogen, was bedeutet, dass ökonomische Informationen über die Umweltschadenskosten aus anderen Bewertungsstudien übernommen werden, die zuvor an anderem Ort durchgeführt wurden. Allerdings ist die bestehende Datenbasis, die für diesen Zweck genutzt werden könnte, nicht sehr umfangreich. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde durch das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU im April 2006 das Projekt "AQUAMONEY" auf den Weg gebracht, das zu dieser Frage die methodischen Antworten geben und in Europa vorhandene Daten zusammentragen, auswerten und auf Übertragbarkeit testen soll. Die Ergebnisse werden dringend gebraucht, liegen aber noch nicht vor.