DE DE7000 7000 Bewirtschaftungsplan der internationalen Flussgebietseinheit der Maas 2006-12-22 2006-12-22 2006-12-22 - 2007-12-22 - 2008-12-22 2009-12-22 Der Bewirtschaftungsplan der internationalen Flussgebietseinheit Maas besteht aus zwei Ebenen: I Ein international koordinierter Bewirtschaftungsplan, Teil A (übergeordneter Teil) sowie II Nationale Bewirtschaftungspläne, Teile B für bestimmte Teilgebiete. I Der Bewirtschaftungsplan Teil A, koordiniert von der Internationalen Maaskommission (IMK), hat folgendes Inhaltsverzeichnis: 1. EINLEITUNG 1.1. KONTEXT UND MANDAT 1.2. VORGEHENSWEISE BEI DER AUSARBEITUNG 1.2.1. Zeitplan 1.2.2. Betroffene Instanzen: Arbeitsgruppen 2. DARSTELLUNG DER INTERNATIONALEN FLUSSGEBIETSEINHEIT DER MAAS 2.1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG 2.2. MENSCHLICHE TÄTIGKEITEN UND BELASTUNGEN 3. VERZEICHNIS DER SCHUTZGEBIETE 4. ÜBERWACHUNGSPROGRAMME 4.1. OBERFLÄCHENGEWÄSSER 4.1.1. Überwachungsnetze: Messstellen und gemessene Parameter 4.1.2. Überwachungsnetze: Ergebnisse 4.2. GRUNDWASSER 4.2.1. Überwachungsnetze 4.2.2. Ergebnisse 5. UMWELTZIELE 5.1. EINFÜHRUNG 5.1.1. Zustand der Wasserkörper 5.1.2. Bekämpfung der Gewässerverunreinigung 5.2. OBERFLÄCHENGEWÄSSER 5.2.1. Qualitätsnormen und Umweltziele 5.2.2. Gegenwärtiger Zustand der Oberflächenwasserkörper 5.2.3. Ziele für den Zustand der Wasserkörper 2015 5.2.4. Reduktionsziele für Stoffe in der IFE Maas (Artikel 16) 5.3. GRUNDWASSER 5.3.1. QUALITÄTSNORMEN 5.3.2. GEGENWÄRTIGER ZUSTAND DER GRUNDWASSERKÖRPER 5.3.3. ZIELE 6. WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE 6.1. WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE DER WASSERNUTZUNG 6.2. WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT DER MAßNAHMENPROGRAMME 6.2.1. DAS VORGEHEN 6.2.2. INVENTAR DER MÖGLICHEN MAßNAHMEN UND KOSTEN PRO EINHEIT 6.2.3. AUFBAU VON SZENARIEN UND OPTIMIERUNG 6.2.4. FAZIT 7. MAßNAHMENPROGRAMME 7.1. EINFÜHRUNG 7.2. MAßNAHMENPROGRAMME DER STAATEN/REGIONEN DER IFE MAAS VOR DEM HINTERGRUND DER WICHTIGEN WASSERBEWIRTSCHAFTUNGSFRAGEN 7.2.1. Hydromorphologische Veränderungen 7.2.2. Klassische Verunreinigungen 7.2.3. Sonstige Verunreinigungen 7.2.4. Hochwasser 7.2.5. Dürre und nachhaltige Bewirtschaftung 7.2.6. Grundwasser 8. INFORMATION UND ANHÖRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DEREN ERGEBNISSE 8.1. INFORMATIONSAUSTAUSCH IN DER IMK 8.2. INFORMATION UND ANHÖRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT DURCH DIE STAATEN UND REGIONEN 8.2.1. Deutschland 8.2.2. Luxemburg 8.2.3. Flämische Region 8.2.4. Wallonische Region 8.2.5. Frankreich 8.2.6. Niederlande 9. LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 10. BEOBACHTER BEI DER IMK 11. ANLAUFSTELLEN FÜR DIE BESCHAFFUNG DER HINTERGRUNDDOKUMENTE ANLAGEN II Bewirtschaftungsplan, Teil B Im Deutschen Maaseinzugsgebiet wurde die Bewirtschaftungsplanung entsprechend den föderalen Rahmenbedingungen der politischen, wasserrechtlichen und administrativen Zuständigkeit durch das Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Ein Bewirtschaftungsplan wurde für die nordrhein-westfälischen Anteile an der Maas erstellt: "Bewirtschaftungsplan für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas" Dieser enthält die Inhalte nach Anhang VII WRRL Teil A sowie weitere Inhalte. Nationales Berichtsportal Wasser (WasserBLIcK) http://www.wasserblick.net/servlet/is/106171 Der Bewirtschaftungsplan der internationalen Flussgebietseinheit Maas besteht aus zwei Ebenen: I .Ein international koordinierter Bewirtschaftungsplan, Teil A (übergeordneter Teil) für die gesamte Flussgebietseinheit Maas sowie II. Nationale Bewirtschaftungspläne, Teile B für bestimmte Bearbeitungsgebiete. I. International koordinierter Bewirtschaftungsplan, Teil A Die Maas und ihre Nebengewässer, das zugehörige Grundwasser, die Übergangsgewässer und die Küstengewässer bilden die internationale Flussgebietseinheit (IFE) Maas. Die IFE umfasst fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Luxemburg, Belgien, Deutschland, Niederlande). Die multilaterale Koordinierung in der IFE Maas wird durch das 2002 in Gent unterzeichnete Internationale Maasübereinkommen organisiert, dessen Vertragsparteien Frankreich, Luxemburg, der Föderalstaat Belgien, die Region Wallonien, die Region Flandern, die Region Brüssel-Hauptstadt, Deutschland und die Niederlande sind. Das Übereinkommen betrifft die internationale Koordinierung für die Umsetzung der WRRL sowie für andere Themenbereiche, wie z.B. den Hochwasserschutz in der IFE Maas. Um den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 4 WRRL (Koordinierung aller Maßnahmenprogramme für die gesamte IFE durch die Mitgliedstaaten, um die Erreichung der nach Artikel 4 WRRL festgelegten Umweltziele zu gewährleisten) und 13 Absatz 2 (Erstellung eines einzigen koordinierten Bewirtschaftungsplans für die IFE oder, falls kein solcher Plan erstellt wird, Erstellung von Bewirtschaftungsplänen, die jeden nationalen bzw. regionalen Teil der IFE abdecken) der WRRL zu entsprechen, haben die Staaten und Regionen, deren Hoheitsgebiet Teil der IFE Maas ist, beschlossen, dass die internationale Koordinierung zur Umsetzung der WRRL in der Internationalen Maaskommission (IMK) erfolgt und der Bewirtschaftungsplan der IFE Maas sich aus nationalen und regionalen Bewirtschaftungsplänen und einem übergeordneten Teil zusammensetzt. Der übergeordnete Teil des Bewirtschaftungsplans für die IFGE Maas (Teil A) wurde im Rahmen der IMK aus Beiträgen der Arbeitsgruppen und Projektgruppen der IMK erarbeitet. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden berücksichtigt. II. Bewirtschaftungspläne, Teile B: Für den deutschen Anteil an Maaseinzugsgebiet hat Nordrhein-Westfalen einen Bewirtschaftungsplan aufgestellt. Dieser enthält die Inhalte nach Anhang VII WRRL Teil A sowie weitere Inhalte. Der Bewirtschaftungsplan Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls mit den jeweiligen Nachbarn bilateral abgestimmt. Für den deutschen Teil der Maas wurde auf B-Ebene der Bewirtschaftungsplan für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas erstellt. Ansonsten liegen keine derartigen Programme vor. Information durch zahlreiche themenbezogene und regionalspezifische Broschüren und Flyer, Internetangebot, jährliches Symposium, jährliche Gebietsforen, Aktionen Anhörung über Internet und Ansprache der Interessengruppen. Anhörung zum Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm auch über Beteiligung-online-Plattform. Beteiligung: Über Landesarbeitsgruppen, über Arbeitskreise in den Regionen und über 200 Runde Tische Veröffentlichung der Anhörungsdokumente im Internet und in Papierform bei den Wasserbehörden und interessengruppen. Stellungnahmen konnten in einem online-Beteiligungsverfahren, in schriftlicher Form auf dem Postweg oder zur Niederschrift bei den veröffentlichenden Ämtern abgegeben werden Zu allen drei Anhörungsphasen nach Artikel 14 (1) WRRL wurde ein Zeitraum von 6 Monaten für Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeräumt. Zentrale Informationsplattform zur kontinuierlichen Information der Öffentlichkeit über die Umsetzung der WRRL in Nordrhein-Westfalen ist das bestehende Internetangebot www.flussgebiete.nrw.de und das Fachangeboet wiki.flussgebiete.nrw.de sowie das Elektronische Wasserinformationsangebot www.elwasims.nrw.de. Hier stehen alle zentralen Informationen zur Einsicht und zum Abruf bereit, von der Bestandsaufnahme (mit interaktivem Kartendienst), über die Messstellen der Überwachung und den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen bis zu den vorliegenden Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Die bisher vorliegende Resonanz zeigt, dass die gesellschaftlichen Gruppen, die in NRW gut organisiert sind, aufgrund des hohen Engagements zur aktiven Beteiligung gut erreicht werden konnten und selbst als Multiplikatoren qualifiziert sind. Die breite Öffentlichkeit konnte für den komplexen Prozess der Bewirtschaftungsplanung weniger gut erreicht werden. Ein großes Interesse besteht aber bezogen auf die Ausführungsplanung am einzelnen Gewässer. Die Gremien zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf Landesebene und regionaler Ebene werden weiter geführt . Der Internetauftritt zur WRRL wird weitergeführt und aktualisiert. Die Ansprache der breiten Öffentlichkeit wird durch Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung (Schulen, Ausstellungen) und im Zuge der Ausführungsplanung Vor-Ort verstärkt. - DE_7000 1 Point Source 1.1 Point - UWWT_General 1.2 Point - Storm Overflows 2 Diffuse Source 2.1 Diffuse - Urban run off 2.2 Diffuse - Agricultural 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 4.3 FlowMorph - Water supply reservoir 4.4 FlowMorph - Flood defence dams 4.5 FlowMorph - Water Flow Regulation 4.8 FlowMorph - Weirs 5 River management 5.1 RiverManagement - Physical alteration of channel 5.3 RiverManagement - Agricultural enhancement 5.5 RiverManagement - Land infrastructure 8.1 OtherPressures - Litter/fly tipping 8.4 OtherPressures - Recreation 8.5 OtherPressures - Fishing 7439-92-1 Lead and its compounds 1807 kg/yr calculated 2001-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 37 kg/yr calculated 2001-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 2096 kg/yr calculated 2001-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 81 kg/yr calculated 2001-2005 7440-66-6 34035 kg/yr calculated 2001-2005 7440-50-8 5407 kg/yr calculated 2001-2005 TotalNitrogen 1982 tonnes/yr calculated 2001-2005 TotalPhosphorous 103 tonnes/yr calculated 2001-2005 7439-92-1 Lead and its compounds 1081 kg/yr calculated 2001-2005 7440-43-9 Cadmium and its compounds 342 kg/yr calculated 2001-2005 7439-97-6 Mercury and its compounds 76 kg/yr calculated 2001-2005 7440-02-0 Nickel and its compounds 3322 kg/yr calculated 2001-2005 7440-47-3 1061 kg/yr calculated 2001-2005 7440-66-6 6064 kg/yr calculated 2001-2005 7440-50-8 1578 kg/yr calculated 2001-2005 TotalNitrogen 4954 tonnes/yr calculated 2001-2005 TotalPhosphorous 114 tonnes/yr calculated 2001-2005 --- 3.4 Abstraction - Quarries 3 Abstraction 2.1 Diffuse - Agriculture 2 Diffuse Sources 0 Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Member State Abwasserabgabengesetz in der Fassung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114); Landes-Abwasserabgabengesetze, Regelungen über Wasserentnahmeentgelte und Kommunalabgabengesetze (Bsp. NW: Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (WasEG) vom 27. Januar 2004 (GV.NW. S. 31) sowie Kommunalabgabengesetz vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV.NW. S. 13), Bsp. TH: Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom; 17.12.2004 S. 889), Bsp. RP: Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 97)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), (insbesondere Regelungen über Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele (§ 1a), Jedermannpflichten (§ 1a Abs. 2), Betreiberpflichten u.a. im Bereich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen und im Bereich der Abwasserbeseitigung, Gewässeraufsicht und nachträgliche Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, sowie sonstige Vorsorge- und Schutzregelungen/-instrumente); Bestimmungen über wassersparenden Umgang, Abwasservermeidung und Niederschlagswasserversickerung im Landeswasserrecht (Bsp. RP: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz in der Fasuung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2004 (GVBL. S. 54), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 191) (§ 2 Abs. 2)); Förderprogramme (Bsp. TH: Richtlinie zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen vom 20. März 2002 (ThürStAnz. Nr. 17/2002 S. 1380 ? 1384) sowie Programm zur Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz in Thüringen (KULAP 2000) vom 1. November 2005 (ThürStAnz. 38/2004, S. 2222) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (insbesondere durch Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach § 19, sowie den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34); Ergänzende und ausführende Vorschriften für Wasserschutzgebiete (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) (insbesondere in §§ 28 bis 30)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), (hier insbesondere durch die Pflicht der zuständigen Wasserbehörden, nach § 18 Abs. 3 entsprechende Erlaubnisse und Bewilligungen regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), (hier insbesondere durch die Pflicht der zuständigen Wasserbehörden, nach § 18 Abs. 3 entsprechende Erlaubnisse und Bewilligungen regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3, sowie § 7a WHG i.V.m. der Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), (hier insbesondere durch die Pflicht der zuständigen Wasserbehörden, nach § 18 Abs. 3 entsprechende Erlaubnisse und Bewilligungen regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3; zusätzlich durch Vorgaben für den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34); Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln - WRMG - vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600); Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214); Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), (hier insbesondere durch die Pflicht der zuständigen Wasserbehörden, nach § 18 Abs. 3 entsprechende Erlaubnisse und Bewilligungen regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnis- und Bewilligungsvorbehalt des § 2 für Gewässerbenutzungen i. S. d. § 3; zusätzlich durch Vorgaben für den flächendeckenden Schutz von Oberflächen- und Grundwasser nach §§ 26 und 34, sowie Versagungsgrund des § 6 Abs. 1 für wasserrechtliche Benutzungszulassungen); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier insbesondere §§ 116 und 154), Bsp. TH: Thüringer Wassergesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S 244), geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), (hier insbesondere durch die Pflicht der zuständigen Wasserbehörden, nach § 18 Abs. 3 entsprechende Erlaubnisse und Bewilligungen regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen)) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch den Erlaubnisvorbehalt des § 2 für jede Einleitung von Stoffen in das Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 5; die in Art. 11 Abs. 3 Buchst. j aufgeführten Ausnahmen von dem Verbot können im Einzelfall zugelassen werden, wenn die beabsichtigte Einleitung in das Grundwasser so ausgeübt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung, nicht beeinträchtigt wird. (s. auch § 36 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. §§ 33a und 34).Die Entscheidung steht im Ermessen der zuständigen Wasserbehörde (§ 6); Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18. März 1997 (BGBl. I S. 542) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (hier insbesondere durch die Möglichkeit, durch nachträgliche Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zusätzliche Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe zu stellen; vorhandene Verschmutzungen durch Punktquellen können so abgebaut werden) Y Member State Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S.3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) (insbesondere Betreiberpflichten z.B. § 18b, Selbstüberwachungspflichten oder Regelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 19a und 19g ff.); Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. S. BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180, 3184) (Schutz- und Vorsorgepflichten); Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108) (insbesondere allgemeine Anforderungen für die nach dem Stand der Technik einzusetzende Technologie); Landeswassergesetze (Bsp. NW: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) zuletzt geändert am 11.12.2007 (GV.NW. S. 463) (hier u.a. Regelung über die Wassergefahr in § 123), Bsp. RP: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2004 (GVBL. S. 54), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 191) (hier u.a. Regelung über die Wassergefahr in §§ 91, 92)); Allgemeine katastrophenschutzrechtliche Regelungen in den Ländern DE_7000 1 Point Source 82.62 0 0 0 N SW 1 Point Source 501 504 506 508 OM-HydromorphologicalPressures 2 Diffuse Source 64.36 0 0 0 N SW 2 Diffuse Source 28 29 BM-Nitrates SW 2 Diffuse Source 501 502 504 508 OM-HydromorphologicalPressures SW 2 Diffuse Source 25 32 36 OM-PollutantsDiffuse 3 Water Abstraction 0 0 0 0 Y 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 89.96 0 0 0 N SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 61 64 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 85 501 504 506 508 OM-HydromorphologicalPressures SW 4 Water flow regulations and morphological alterations of surface water 79 OM-PointSourceDischarges 8 Other Pressures 16.48 0 0 0 N SW 8 Other Pressures 88 89 506 508 OM-HydromorphologicalPressures 25 REHABILITATION Maßnahmen zur Reduzierung diffuser Stoffeinträge aus Altlasten und Altstandorten Maßnahmen zur Reduzierung diffuser Stoffeinträge aus Altlasten und Altstandorten Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 28 OTHER Anlage von Gewässerschutzstreifen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge Anlage von Gewässerschutzstreifen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 29 OTHER Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge aus der Landwirtschaft Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge durch Erosion und Abschwemmung aus der Landwirtschaft Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 32 OTHER Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft (OW) Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft (OW) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 36 OTHER Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen (OW) Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen (OW) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 38 REHABILITATION Maßnahmen zur Reduzierung diffuser Belastungen infolge Bergbau (GW) Maßnahmen zur Reduzierung diffuser Belastungen infolge Bergbau (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 41 OTHER Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (GW) Maßnahmen zur Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 43 OTHER Umsetzung/Aufrechterhaltung von Wasserschutzmaßnahmen in Trinkwasserschutzgebieten (GW) Umsetzung und Aufrechterhaltung von spezifischen Wasserschutzmaßnahmen in Trinkwasserschutzgebieten (GW) Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 56 ABSTRACTION Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserentnahme für den Bergbau Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserentnahme für den Bergbau Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 61 OTHER Maßnahmen zur Gewährleistung des erforderlichen Mindestabflusses Maßnahmen zur Gewährleistung des erforderlichen Mindestabflusses Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 64 OTHER Maßnahmen zur Reduzierung von nutzungsbedingten Abflussspitzen Maßnahmen zur Reduzierung von nutzungsbedingten Abflussspitzen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 69 CONSTRUCTION Maßnahmen zur Herstellung der liniearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen Maßnahmen zur Herstellung der liniearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 70 OTHER Initiieren/ Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung inkl. begleitender Maßnahmen Maßnahmen zum Initiieren/ Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung inkl. begleitender Maßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 71 CONSTRUCTION Vitalisierung des Gewässers (u.a. Sohle, Varianz, Substrat) innerhalb des vorhandenen Profils Maßnahmen zur Vitalisierung des Gewässers (u.a. Sohle, Varianz, Substrat) innerhalb des vorhandenen Profils Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 72 CONSTRUCTION Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung Maßnahmen zur Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung inkl. begleitender Maßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 73 CONSTRUCTION Verbesserung von Habitaten im Uferbereich (z.B. Gehölzentwicklung) Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich (z.B. Gehölzentwicklung) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 74 CONSTRUCTION Verbesserung von Habitaten im Gewässerentwicklungskorridor einschließlich der Auenentwicklung Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Gewässerentwicklungskorridor einschließlich der Auenentwicklung Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 75 CONSTRUCTION Anschluss von Seitengewässern, Altarmen (Quervernetzung) Anschluss von Seitengewässern, Altarmen (Quervernetzung) Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 76 CONSTRUCTION Beseitigung von / Verbesserungsmaßnahmen an wasserbaulichen Anlagen Beseitigung von / Verbesserungsmaßnahmen an wasserbaulichen Anlagen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 77 OTHER Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes bzw. Sedimentmanagement Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes bzw. Sedimentmanagement Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 78 OTHER Reduzierung der Belastungen infolge von Geschiebeentnahmen Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge von Geschiebeentnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 79 PRACTICE Maßnahmen zur Anpassung/ Optimierung der Gewässerunterhaltung Maßnahmen zur Anpassung/ Optimierung der Gewässerunterhaltung Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 85 REHABILITATION Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen Maßnahmen zur Reduzierung anderer hydromorphologischer Belastungen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 88 OTHER Maßnahmen zum Initialbesatz bzw. zur Besatzstützung Maßnahmen zum Initialbesatz bzw. zur Besatzstützung Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 89 OTHER Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Fischerei in Fließgewässern Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Fischerei in Fließgewässern Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 501 OTHER Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Konzeptionelle Maßnahme; Erstellung von Konzeptionen / Studien / Gutachten Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 502 RESEARCH Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Konzeptionelle Maßnahme; Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 50 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 504 EDUCATIONAL Beratungsmaßnahmen Beratungsmaßnahmen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 504 EDUCATIONAL Beratungsmaßnahmen Beratungsmaßnahmen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 506 OTHER Konzeptionelle Maßnahme; Freiwillige Kooperationen Konzeptionelle Maßnahme; Freiwillige Kooperationen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 508 OTHER Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Other Die Maßnahme kommt im der Flussgebietseinheit im Bereich Grundwasser zum Tragen. 508 OTHER Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Konzeptionelle Maßnahme; Vertiefende Untersuchungen und Kontrollen Other Im Bereich der Oberflächengewässer sind 100 % der Planungseinheiten der Flussgebietseinheit von dieser Maßnahme betroffen. 1 Point Sources 0 Y - 2 Diffuse Sources 68.12 N 2 Diffuse Sources 43 BM-Drinking 2 Diffuse Sources 504 508 OM-HydromorphologicalPressures 2 Diffuse Sources 41 BM-Nitrates 2 Diffuse Sources 38 OM-PollutantsDiffuse - 3 Abstraction 29.5 N 3 Abstraction 56 OM-ControlAbstraction - 4 Artificial Recharge 0 Y - 5 Saltwater Intrusion 0 Y - 6 Other Pressures 0 Y - N 9387000000 Entire RBMP 2009 Die Kosten beinhalten die Maßnahmen, die zu Verbesserungen des Gewässerzustands beitragen. Darüber hinaus fallen in allen Ländern für die Abwasserbeseitigung Investitions- und Betriebskosten an, die zum Erhalt des Gewässerzustands beitragen. Die entsprechenden Kosten, die über die Kosten der hier benannten Maßnahmen deutlich hinaus gehen, wurden aus systematischen Gründen nicht betrachtet. Die entsprechend finanzierten grundlegenden Maßnahmen tragen aber ganz wesentlich dazu bei, dass in Deutschland bereits weitgehend ein guter Gewässerzustand erreicht ist. Die Kosten der Maßnahmenprogramme liegen hier aggregiert für ganz Deutschland vor und sind nicht spezifisch für eine Flussgebietseinheit. International koordinierter Bewirtschaftungsplan Maas Teil A http://www.wasserblick.net/servlet/is/106184 2009-2015 101800000 Other 212000 0 1.58 3 0 100 1.58 Euro per m3 Other -9999 127180 1.12 0 0 100 1.12 Euro per m3 Water supply for households -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 Water supply for industry -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 Water supply for agriculture -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 Wastewater collection and treatment for households -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 Wastewater collection and treatment for industry -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 -9999 Y Wasserdienstleistungen sind in Deutschland nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung (siehe Reporting sheet ECO 2 Punkt 1). Die Investitionen der Wasserdienstleistungen für die Jahre 2009-2015 wurden über eine Fortschreibung der bisherigen Investitionskosten abgeleitet, da aufgrund der Ergebnisse des Baseline-Szenarios von keiner relevanten Verschlechterung der Situation bezgl. der Wassernachfrage und des Wasserangebotes ausgegangen wurde. Zur Schätzung der Investitionskosten für den öffentlichen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden im Wesentlichen Kostendaten der statistischen Landesämter herangezogen, wie  die Statistik der Jahresabschlüsse  die Jahresrechnungsstatistik. Da diese Daten bisher nur gemeindebezogen vorliegen, wurden die Angaben zu Investitionen über (qualifizierte) Leitbänder auf die Flussgebiete verschnitten. Neben der öffentlichen Ver- und Entsorgung stellen auch die Eigenver- und Entsorgung dann Wasserdienstleistungen dar, soweit sie erhebliche Auswirkungen auf den Zustand des betroffenen Wasserkörpers haben. Da die Daten über die Investitionen der Eigenver- und Entsorgung in Deutschland nicht allgemein zugänglich sind, konnten diese nicht berücksichtigt werden. Nach Experteneinschätzung stellen diese Investitionen im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen keine relevante Größenordnung dar. Die vorgenommene Schätzung der Investitionskosten der Wasserdienstleistungen umfasst auch die aus den Maßnahmenprogrammen resultierenden Investitionen. Die in den Abwasserbeseitigungskonzepten festgeschriebenen Kosten sind in die Maßnahmeprogramme eingeflossen In Deutschland wird auf der Grundlage des Umweltstatistikgesetzes (UStatG) von 1974, zuletzt geändert 2005, eine zentrale Bundesstatistik zu wichtigen Umweltdaten geführt, die u.a. eine regelmäßige Primärerhebung der Daten zur öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei den Unternehmen enthält. Mengen, Preise und Kosten werden wie folgt ermittelt: ● Ermittlung der Mengen für die Wasserdienstleistung Wasserversorgung: Die Daten der Umweltstatistik unterscheiden zwischen dem Wasseraufkommen (Eigenaufkommen bzw. Fremdbezug) und der Wasserabgabe (an Letztverbraucher, zur Weiterverteilung und Eigenverbrauch/Verluste). ● Ermittlung der Mengen für die Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten das Abwasseraufkommen der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen (Jahresabwassermenge als Summe der in den Kläranlagen behandelten Mengen an Schmutzwasser, Fremdwasser und Niederschlagswasser). ● Ermittlung der Preise für die Wasserdienstleistung Wasserversorgung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten Erhebungen zu den Entgelten der Trinkwasserversorgung. Die Erhebung wurde erstmalig bundesweit für das Jahr 2007 vorgenommen. Für die Wasserpreise wird zwischen verbrauchsabhängigen (mengenbezogen je m³) und verbrauchsunabhängigen Entgelten unterschieden. ● Ermittlung der Preise für die Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung: Die Daten der Umweltstatistik beinhalten Erhebungen zu den Entgelten der Abwasserbeseitigung. Die Erhebung wurde erstmalig bundesweit für das Jahr 2007 vorgenommen. Bei den Abwasserpreisen wird zwischen mengenbezogenen Entgelten (je m³), flächenbezogenen Entgelten (je m² versiegelter oder sonstiger Fläche) und mengen- und flächenunabhängigen Entgelten unterschieden. Die Zusammensetzung der Entgelte aus den verbrauchs- bzw. mengenabhängigen, flächenabhängigen und verbrauchsunabhängigen Bestandteilen ist regional sehr unterschiedlich. Eine vergleichbare Datengrundlage lässt sich nur herstellen, wenn die Entgelte für sogenannte Musterhaushalte bestimmt werden. Ein bloßer Vergleich der verbrauchs-/mengenabhängigen Entgeltsbestandteile führt zu falschen Aussagen. ● Ermittlung der Kosten für die Wasserdienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Überwiegend wurden Daten der amtlichen Statistik verwendet, die in mehr oder weniger starkem Umfang durch ergänzende Primärdaten der Wasserdienstleister validiert wurden. Nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder sind die den Benutzungsgebühren zugrunde liegenden Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Kostenrechnung zu ermitteln. Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip, wonach das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf (Kostenüberschreitungsverbot) und in den Fällen der Pflichtgebühren in der Regel decken soll (Kostendeckungsgebot). Mit den Untersuchungen in den Pilotgebieten konnte gezeigt werden, dass der Kostendeckungsgrad bei etwa 100 % lag. Für den deutschen Teil des Maaseinzugsgebietes wurde der Nachweis der Kostendeckung durch eine flächendeckende Analyse der Kostendeckung der öffentlichen Wasserversorgung /Abwasserbeseitigung auf der Grundlage der statistischen Daten des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Diese Analyse ergab für die Wasserversorgung einen Kostendeckungsgrad von 103,6 % und für die Abwasserbeseitigung einen Kostendeckungsgrad von 102,3 %. Ein ergänzender Nachweise zur Kostendeckung im Rahmen von Benchmarkingprojekten erfolgte durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen, den Städte- und Gemeindebund NRW, den Städtetag NRW, den DWA Landesverband Nordrhein-Westfalen und durch die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände (AGW). In diesen Projekten wurden die Wasserdienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung untersucht. Es nahmen 25% der Wasserversorgungsbetriebe und ca. 100 Abwasserunternehmen in Nordrhein-Westfalen teil. Hierdurch wurde 75% der gesamten Wasserabgabe in Nordrejin-Westfalen erfasst. Quersubventionierung zwischen den einzelnen Nutzergruppen einer Wasserdienstleistung wird durch eine differenzierte Gebührenerhebung weitgehend vermieden. Ausgewählte Analysen lassen darauf schließen, dass insgesamt bei einer aggregierten Betrachtung keine Quersubventionierung zwischen den Nutzergruppen (Haushalte, Industrie, Landwirtschaft) bei den Wasserdienstleistungen bzw. der Wasserdienstleistungen untereinander (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) stattfindet. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichen Analysen belegen, dass für die Wasserdienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von keiner maßgeblichen Veränderung der Situation bez. der Wassernachfrage und des Wasserangebotes ausgegangen wird. Dabei wurde in den Flussgebieten unterschiedlich vorgegangen und der Einfluss von Faktoren wie der demographischen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Verbrauchsverhaltens, der Klimaänderungen etc. auf den Wasserbedarf bzw. die Wasserableitung berücksichtigt. Daher wird es als hinreichend erachtet, die Schätzung zukünftiger Investitionen weiterhin auf der Grundlage der Daten der amtlichen Statistiken vorzunehmen. (vgl. ECO1 Punkt 2) Ab dem Berichtsjahr 2008 wird die Erhebung der Investitionen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung bundesweit auch auf den Bereich Abwasserbeseitigung ausgedehnt (Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (§ 6 ProdGewStatG)), so dass eine einheitliche Datengrundlage geschaffen wird. Die Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung wird nach Art. 5 Abs. 2 WRRL13 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie (im Jahr 2013) und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert. Dies beinhaltet auch eine Fortschreibung des Baseline-Szenarios. Für diese Fortschreibung stehen die Daten der amtlichen Statistik sowie ergänzende Angaben über die Planungen der Wasserdienstleister (beispielsweise Abwasserbeseitigungskonzepte) zur Verfügung. Es gab einen intensiven Erfahrungsaustausch zum Thema Wirtschaftliche Analyse. Auch wenn die Staaten, Länder, Regionen im wesentlichen ihren eigenen Vorgehensweisen gefolgt sind, sind sie vergleichbar vorgegangen, da sie sich weitgehend an das europäische Guidance-Dokument "WATECO" angelehnt haben. http://www.wasserblick.net/servlet/is/106178 CostEffectivenessJudgement http://www.wasserblick.net/servlet/is/100108 Die Daten und Erkenntnisse der Wirtschaftlichen Analyse sind in den Kosten-Effizienzbetrachtungen bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme berücksichtigt worden und bilden auch eine Grundlage für die weiteren Arbeiten bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme. Zum Beispiel sind in die Kosten-Wirksamkeitsanalysen bei der Maßnahmenableitung die in den anderen Summaries des ECO1-Sheets beschriebenen Kostenschätzungen der Wirtschaftlichen Analyse eingeflossen, die auch Grundlage für die weiteren Arbeiten bei der Umsetzung der Maßnahmenprogramme sein werden. In den Bundesländern wurden zumeist (Programm)maßnahmen nach einem bundesweit einheitlichen Katalog festgelegt, hinter denen sich auch mehrere Einzelmaßnahmen verbergen können. Bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme wurde eine grobskalige, methodische Prüfung der Kosteneffizienz durchgeführt. Methodische Grundlagen zur Ableitung der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen sind in einem Handbuch des Umweltbundesamtes bereits für den Artikel 5-Bericht gelegt worden. Diese beinhalten auch Bezüge zur Wirtschaftlichen Analyse und wurden von vielen Bundesländern für ihre Bedürfnisse im Rahmen der Maßnahmenplanungen angepasst Im Bereich der ökonomischen Analyse bestehen methodische Defizite, z.B. bei der Definition von Umwelt- und Ressourcenkosten. Im Hinblick auf die zweite Bewirtschaftungsperiode sollte hierzu in den nächsten Jahren weiterhin eine Diskussion auf europäischer Ebene zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden. Ein generelles Problem bei der Datenbeschaffung für die ökonomische Analyse besteht darin, dass georeferenzierte ökonomische Daten in der Regel nur für administrative Gebietseinheiten vorliegen und deshalb auf Flussgebiete nur eingeschränkt anwendbar sind. Die Planungen für die zweite Bewirtschaftungsperiode werden 2010 beginnen. Dabei wird auch die Erfordernis von zusätzlichen Datenerhebungen geprüft werden. Die Begriffsbestimmungen ?Wasserdienstleistungen? und ?Wassernutzung? aus Art. 2 Nrn. 38 und 39 WRRL sind in deutsches Recht nicht ausdrücklich übernommen worden, weil die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung nach Artikel 5 WRRL und die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 WRRL bisher keiner rechtlichen Umsetzung bedurften. Artikel 5 WRRL regelt grundsätzlich nur Verpflichtungen der zuständigen staatlichen Behörden, nicht auch der Wasserdienstleister und Wassernutzer selbst. Somit ist kein legislativer Umsetzungsakt geboten. In der Praxis werden in Deutschland nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als Wasserdienstleistungen verstanden und dementsprechend behandelt. Insofern erstrecken sich die Begriffe ?Aufstauung und Speicherung? in Art. 2 Nr. 38 WRRL nicht auf Dämme und andere Infrastrukturen, die für Zwecke der Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft, den Hochwasserschutz und die Schifffahrt dienen. Bei diesen handelt es sich lediglich um Wassernutzungen. Diese Auffassung wird auf Argumente aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der Regelung gestützt. Zur Verwirklichung der Umweltziele sind in Artikel 9 verschiedene Instrumente und Prinzipien vorgesehen. Dazu zählen angemessene Anreize über die Wassergebührenpolitik, verursachergerechte Anlastung der Kosten und Kostendeckung unter Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten. Deutschland kann auf eine lange Tradition der Bepreisung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückblicken. Verbrauchsabhängige kostendeckende Gebühren für diese Wasserdienstleistungen wurden gesetzlich verlangt und führten in den alten Bundesländern schon seit den 70er Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Wasserverbrauchs. Nach Einführung verbrauchsabhängiger Gebühren in den neuen Bundesländern Anfang der 90er Jahre sank auch dort der Wasserverbrauch rapide. Wichtigste Maßnahme und damit Grundlage für diese Entwicklungen war die flächendeckende Ausstattung von Haushalten und Industrie mit Wasserwählern sowie die umfassende und kostengünstige Bereitstellung von wassersparenden Technologien. Das Prinzip der Kostendeckung wird in den jeweiligen (Landes-) Kommunalabgabengesetzen geregelt (vgl. ECO 1 Punkt 4). Die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen erfolgt über die Kommunalaufsicht bzw. über die Aufsicht durch die Kartellbehörden, der die Wasserdienstleister unterliegen. Umwelt- und Ressourcenkosten sind in die Wasser- und Abwassergebühren dergestalt eingepreist, als die sich aus den ordnungsrechtlich festgelegten Auflagen und Bedingungen, die zum Erhalt des bereits erreichten Gewässerzustandes den Wasserentnehmern und Abwasserentsorgern auferlegt werden, ergebenden Maßnahmen von diesen auch finanziert werden müssen und anschließend über die Gebühren an die Endnutzer (Haushalte und Industrie) weitergegeben werden. Das trifft auch für die bundesweit für direkte Abwassereinleitungen erhobene Abwasserabgabe und das in 10 Bundesländern erhobene Wasserentnahmeentgelt zu. Mit beiden wird eine Internalisierung der externen (Umwelt- und Ressourcenkosten) bezweckt und beide werden an die Endverbraucher weitergegeben, um auch dort Lenkungswirkung zu entfalten. Mit all diesen Maßnahmen wird bereits heute ein hoher Kostendeckungsgrad erreicht, der zum Erreichen der Umweltziele beiträgt. Die zusätzlichen Kosten der in den Maßnahmenprogrammen festgelegten Maßnahmen zur Erreichung des guten Zustands/Potentials können als Untergrenze der noch nicht internalisierten Umwelt- und Ressourcenkosten angesehen werden. Da die Verursachungsbeiträge der Wasserdienstleistungen ?Abwasserbeseitigung? und ?Wasserversorgung? zu den Abweichungen von den Umweltzielen aufgrund eines in Deutschland bereits erreichten hohen Niveaus gering sind und deshalb nur noch in einem geringen Rahmen Kosten zur Verbesserung des Gewässerzustandes und der Trinkwasserqualität entstehen werden, ist eine vollständige Kostendeckung dort bereits heute fast gegeben. Gemäß Art. 9 Abs. 1 WRRL sind bei der Kostendeckung der Wasserdienstleistungen die umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten zu berücksichtigen. Die beiden Begriffe ?Umweltkosten? und ?Ressourcenkosten? werden in Deutschland in der Praxis begrifflich nicht streng voneinander getrennt. Nach dem WATECO-Leitfaden werden unter Ressourcenkosten solche Kosten verstanden, die als Ausgleich für eine Übernutzung vorhandener Wasserressourcen und eine dadurch bedingte Knappheit, zu entrichten sind. Nach dieser Definition kommt den Ressourcenkosten in Deutschland nur eine geringe Bedeutung zu, da echte Wasserknappheiten nur lokal eine Rolle spielen. Insofern wurden im Rahmen der Kostendeckung anfallende Kosten für einen notwendigen Wassertransfer nur vereinzelt berücksichtigt. Eine weitaus höhere Bedeutung haben in Deutschland die durch die Wasserdienstleistungen hervorgerufenen Umweltkosten, bei denen es sich um Schäden handelt, welche die Wasserdienstleistungen für Umwelt, Ökosysteme und Personen mit sich bringen, die die Umwelt nutzen (z.B. durch Verschlechterung der ökologischen Qualität von aquatischen Ökosystemen). Europaweit bestehen erhebliche Schwierigkeiten Umwelt- und Ressourcenkosten der Wasserdienstleistungen mit angemessenem Aufwand und zeitnah zu ermitteln (vgl. ECO2 Punkt 8). Eine wesentliche Funktion bei der Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten in Deutschland haben die Erhebung der Abwasserabgabe und die Erhebung von Wasserentnahmenentgelten. Die Erhebung der Abwasserabgabe ist bundesweit einheitlich geregelt. Auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes muss für jede Art von Abwassereinleitung, auch von gereinigtem Abwasser (z.B. von Gemeinden, Industrie), eine Abwasserabgabe entrichtet werden. Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes dient ebenfalls zur Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten. Durch ordnungsrechtliche Genehmigungen sowie durch Auflagen in wasserrechtlichen Bescheiden für Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen sind darüber hinaus Umwelt- und Ressourcenkosten von Wassernutzungen internalisiert. Die zusätzlichen Kosten der in den Maßnahmenprogrammen festgelegten Maßnahmen zur Erreichung des guten Zustands/Potentials können als Untergrenze der noch nicht internalisierten Umwelt- und Ressourcenkosten angesehen werden und sind bei der Berücksichtigung der Kostendeckungsgrade zum Teil berücksichtigt worden. Die Verursachungsbeiträge der Wasserdienstleistungen ?Abwasserbeseitigung? und ?Wasserversorgung? zu den Abweichungen von den Umweltzielen sind aufgrund eines in Deutschland bereits erreichten hohen Niveaus gering. Aus diesem Grund werden nur noch in einem geringen Maße Kosten zur Verbesserung des Gewässerzustandes und der Trinkwasserqualität entstehen. Daher ist unter Beachtung des hohen Aufwandes und der Unsicherheit bei der Anwendung von Methoden zur Monetarisierung von Umweltschäden auf eine breite Anwendung dieser Methoden zur Schätzung der Umweltkosten verzichtet worden. In Deutschland nicht einschlägig Die Tarifgestaltung für die Wasserdienstleistungen der Wasserver- und der Abwasserentsorgung setzt umfangreiche Anreize für eine effiziente Ressourcennutzung. In aller Regel wenden die Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland ein zweigeteiltes Tarifsystem an, das sich aus einer verbrauchsabhängigen Komponente und einer fixen, mengen¬unabhängigen Komponente zusammensetzt. Zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Kompo¬nente verfügt jedes an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossene Wohngebäude in Deutschland über einen Wasserzähler. Im Bundesdurchschnitt macht die mengenunabhängige Komponente nur rund 10% des Gesamtentgeltes für die Trinkwasserversorgung aus. Entspre¬chend starke Anreize gehen von der verbrauchs¬abhängigen Tarifkomponente aus. Dies belegt auch die Entwicklung des personenbezogenen Wasser¬verbrauchs in Deutschland. In den alten Bundsländern hat die Einführung verbrauchsabhängiger kostendeckender Entgelte schon in den 1970er Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Wasserverbrauchs pro Einwohner und Tag geführt (vgl. ECO 2 Punkt 2). In den neuen Bundesländern hat der spezifische Wasserverbrauch seit der Einführung verbrauchsabhängiger Entgelte nach der Wiedervereinigung 1990 stark abgenommen (von durchschnittlich 139 Litern pro Einwohner und Tag im Jahr 1990 auf 93 Liter pro Einwohner und Tag im Jahr 2004, Statistisches Bundesamt). Der rückläufige Wasserverbrauch seit 1990 ist bundesweit auf ein verändertes Verbraucherverhalten und den Einsatz wassersparender Haushaltsgeräte und Armaturen zurückzuführen. Diese Anreizstrukturen gelten auch für die Wasserdienstleistung der Abwasserentsorgung, da die Berechnung der Abwassergebühren in der Regel auf der Basis der gebrauchten Frischwassermenge erfolgt. Eine Grundgebühr wird bei der Abwasserent¬sorgung bei rund 11% der Bürger erhoben. Knapp drei Viertel der Einwohner erhalten zudem bereits eine Rechnung getrennt nach Schmutz- und Nieder¬schlagswasser (DWA 2007). Zudem setzt das bundesweite Lenkungs¬instrument der Abwasserabgabe Anreize für eine Verminderung der eingeleiteten Schadstofffracht. Die Höhe der Abwasserabgabe, die auf alle direkten Abwassereinleitungen erhoben wird, variiert mit der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. In der Vergangenheit konnte die Abwasserabgabe bedeutende Impulse für Investitionen in der Abwasserwirtschaft setzen und damit einen signifikanten Beitrag zum Gewässerschutz leisten. So ist die Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland zu 100% umgesetzt. Dies ist Ergebnis der anhaltend hohen Investitionen in der Abwasserwirtschaft von rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Auch die Wasserentnahmeentgelte, die derzeit in elf Bundesländern erhoben werden, tragen zu einer verursachergerechten Kostenanlastung bei und setzen somit Anreize für eine effiziente Ressourcennutzung. Neben der Abwasserabgabe und dem Wasserentnahmeentgelt sind als weitere Elemente einer effizienzorientierten Wassergebührenpolitik zu nennen: ? die kommunalrechtlichen Vorschriften zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen ? die Erhebung von Sanktionszahlungen bei Überschreitung von Grenzwerten der Belastung von Abwasser mit Schadstofffrachten und die Erhebung naturschutzrechtlicher Ausgleichsabgaben. Die bei den Wasserdienstleistungen (WD) zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung anfallenden Kosten werden gemäß den Kommunalabgabengesetzen der Länder über nutzungsabhängige laufende Gebühren beglichen, für die Finanzierung von Investitionen können auch Herstellungsbeiträge erhoben werden. Umwelt- und Ressourcenkosten werden weitgehend durch für die WD erhobene Abgaben erfasst oder bei der Genehmigung von Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit WD vermieden (vgl. ECO 2 Punkt 3). Somit sind angemessene Beiträge der Nutzergruppen zur Deckung der Kosten der WD sichergestellt. Bei öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen beziehen alle Nutzer Wasser aus einem technisch zusammenhängenden Netz mit derselben Wasserqualität. Die Gebührenerhebung erfolgt dabei in Abhängigkeit der bezogenen Wassermengen. Die Kostentragung richtet sich damit nach der gemessenen quantitativen Inanspruchnahme der WD. Eine zusätzliche Differenzierung des Tarifs nach Nutzergruppen ? z. B. Haushalte, Industrie oder Landwirtschaft ? ist nicht notwendig, um eine der Kostenverursachung angemessene Kostendeckung zu erreichen. Bei der Abwasserentsorgung unterscheidet sich dagegen die Schadstoffbelastung des von verschiedenen Nutzergruppen abgeleiteten Abwassers. Hier gibt es Möglichkeiten, den generellen Maßstab der Abwassergebühren ? der sich an der bezogenen bzw. geförderten Frischwassermenge orientiert ? verursachergerecht zu verfeinern. Dabei werden z.B. über ?Starkverschmutzerzuschläge? die Belastung des Abwassers, über separate Niederschlagsabwassergebühren der Versiegelungsgrad oder der auf dem Grundstück verbleibende Anteil des Frischwassers berücksichtigt. Die mit den WD verbundenen Gewässerbenutzungen (Entnehmen von Wasser, Einleiten von Stoffen) unterliegen in Deutschland einer wasserrechtlichen Genehmigung. Dabei können Vermeidungskosten zum einen vor dem Genehmigungsweg, z.B. für Umweltgutachten, zum anderen nach der Genehmigung, z. B. für Monitoring- oder Schutzmaßnahmen, anfallen. Kann das primäre wasserrechtliche Ziel der Vermeidung von Umwelt- und Ressourcenkosten nicht erreicht werden, so können Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht ? mit entsprechenden Kosten für die Betreiber der WD ? festgelegt werden. Diese Kosten für Vermeidung und Ausgleichsmaßnahmen gehen in die Gebührenkalkulation bei Wasserdienstleistungen mit ein. Durch WD tatsächlich verursachte Umweltkosten rühren im Wesentlichen nur von der restlichen Verschmutzung von Gewässern durch Einleiten von behandeltem Abwasser her. Für das Einleiten von Abwasser ist unter den Voraussetzungen des Abwasserabgabengesetzes eine Abgabe an das Land zu entrichten, die sich in ihrer Höhe nach der eingeleiteten Schadstofffracht richtet. Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen zweckgebunden, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. Darüber hinaus besteht für den Betreiber einer Abwasseranlage die Möglichkeit, Aufwendungen zur Minderung der eingeleiteten Schadstofffrachten mit der geschuldeten Abwasserabgabe ganz oder teilweise zu verrechnen. Bei der öffentlichen Abwasserentsorgung sind die Kläranlagenbetreiber für die Entrichtung der Abwasserabgabe zuständig und berücksichtigen damit zusammen hängende Kosten bei der Festlegung ihrer Gebühren. Ressourcenkosten werden durch das Erbringen von WD in der Regel nicht verursacht, da generell keine über die natürliche Wiederherstellungs- oder Erholungsfähigkeit hinaus gehenden Entnahmegenehmigungen erteilt werden (vgl. ECO 2 Punkt 3). Lokal kann die Nachfrage nach Wasser das entsprechend nutzbare Wasserdargebot jedoch übersteigen. In solchen Fällen wird in der Regel Wasser über Fernleitungen in das betroffene Gebiet geleitet. Die dabei eventuell gegenüber einer lokalen Entnahme erhöhten Bereitstellungskosten werden jedoch von den lokalen Nachfragern über die regulären Gebührenerhebungen getragen und sind somit internalisiert. Den Erbringern von WD kann auch zusätzlicher Aufwand durch von Dritten verursachte Umwelt- und Ressourcenkosten entstehen (z. B. bei der Aufbereitung von belastetem Rohwasser zur Trinkwasserversorgung). Die Verursacher dieser Kosten sind teilweise nicht selbst Nutzer der WD bzw. stellen nur einzelne Mitglieder der verschiedenen Nutzergruppen dar. Eine verursachergerechte Zuordnung dieser Kosten wäre im Verhältnis zur Kostenhöhe daher meist mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden und zudem rechtlich kaum durchsetzbar. Diesen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird bei der Anwendung des Verursacherprinzips dadurch Rechnung getragen (gemäß WRRL Art. 9, Abs. 1), dass solche Kosten durch Aufklärungskampagnen, die Verschärfung entsprechender Vermeidungsvorschriften (z.B. Düngeverordnung) sowie Kompensationszahlungen für die Verminderung entsprechender Aktivitäten sukzessive minimiert werden. Daten, die die Basis für die Berechnung von Kostendeckungsgraden bilden, liegen aus der amtlichen Statistik ausschließlich für den öffentlichen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Unternehmen, die mehrheitlich in kommunaler Hand sind) auf Ebene der Gemeinden vor. Daten der Eigenver- und -entsorgung sind nicht allgemein zugänglich. Die Daten privater Wasserdienstleister müssten separat abgefragt werden und unterlägen unter Umständen in Abhängigkeit von der Rechtsform keiner Auskunftspflicht. Die Daten der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung werden bundesweit nach einheitlichen Vorgaben erhoben. Eine Abstimmung in Bezug auf das methodische Vorgehen erfordert die Verschneidung der Daten, die auf Gemeindeebene vorliegen, auf die Einzugs- bzw. Flussgebiete. Hierzu werden statistische Leitbänder angewendet, deren Nutzung unter Umständen mit Einbußen in der Genauigkeit bei der Aufteilung der Daten einhergeht. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung kann es durch die beschriebene Verschneidung der Daten dazu kommen, dass für einzelne Bearbeitungsgebiete keine Angaben gemacht werden können, wenn dadurch Einzelangaben offengelegt werden würden. Statistische Einzelangaben dürfen nach dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) zum Schutz der Vertraulichkeit nicht angegeben werden. Die Daten der amtlichen Statistik enthalten ausschließlich betriebswirtschaftliche Kosten. Kosten von volkswirtschaftlichen Leistungen sind nicht getrennt erfasst, so dass Umwelt- und Ressourcenkosten, soweit sie in den Daten enthalten sind, nicht gesondert ausgewiesen werden können. Die genaue Bezifferung der Umwelt- und Ressourcenkosten (URK) stellt nach wie vor ein großes Problem dar. In der Wissenschaft wird ein breites Methodenspektrum zur Ermittlung von URK diskutiert. Der bevorzugte Ansatz bei der ökonomischen Bewertung ist zweifellos der Nutzenansatz, der die gängige Praxis in der Umweltökonomie darstellt. Bei diesem Ansatz werden Umweltbeeinträchtigungen bewertet anhand der Bereitschaft eines Individuums, für eine Verbesserung der Umweltqualität zu zahlen (Willingness to Pay, WTP), bzw. der Bereitschaft, für eine Verschlechterung der Umweltqualität eine Kompensation zu akzeptieren (Willingness to Accept, WTA). Andere Ansätze wie z. B. kostenorientierte Ansätze oder die Bewertung der Ökosystemleistungen kommen weniger häufig zum Einsatz, da sie zum einen nur einen unteren Wert der Nutzen anzeigen können (Marktpreise liegen in den meisten Fällen unter der aggregierten Zahlungsbereitschaft) und da insbesondere die kostenorientierten Ansätze nicht-nutzungsabhängige Nutzen (Options-, Existenz- und Vermächtniswerte) nicht erfassen können. In der Diskussion über mögliche Methoden der Bestimmung der URK ist auch der erforderliche Aufwand zu thematisieren. Der Arbeitsaufwand für die Abschätzung der URK muss vom tatsächlichen Nutzen der so erlangten Informationen bestimmt sein. Diese Haltung wird auch von der WRRL unterstützt, die in Anhang III auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten für die Erhebung von Daten verweist. Dort heißt es, dass die Erfassung von Informationen für die wirtschaftliche Analyse und die Bestimmung des Umfangs und Detaillierungsgrads dieser Informationen ?unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten? erfolgen soll. Darüber hinaus wird im WATECO-Leitfaden (auf S. 42) darauf hingewiesen, dass die Analyse insgesamt verhältnismäßig bleiben soll und keine umfangreiche Erfassung neuer Daten mit sich bringen soll. Entsprechend wird in Deutschland als eine mögliche Lösung allenfalls die Nutzenwertübertragung (benefit transfer) in Betracht gezogen, was bedeutet, dass ökonomische Informationen über die Umweltschadenskosten aus anderen Bewertungsstudien übernommen werden, die zuvor an anderem Ort durchgeführt wurden. Allerdings ist die bestehende Datenbasis, die für diesen Zweck genutzt werden könnte, nicht sehr umfangreich. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde durch das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU im April 2006 das Projekt ?AQUAMONEY? auf den Weg gebracht, das zu dieser Frage die methodischen Antworten geben und in Europa vorhandene Daten zusammentragen, auswerten und auf Übertragbarkeit testen soll. Die Ergebnisse werden dringend gebraucht, liegen aber noch nicht vor. ---